BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1217
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 05.01.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1217 vom 13.01.2020
3. Ihre E-Mail vom 13.01.2020
Sehr
geehrteAntragsteller/in
Sie baten mit Antrag vom 5. Januar 2020 (Bezug 1.) um Übersendung von
amtlichen Informationen über die "Anzahl oder Schätzung der durch direkte
und wenn möglich indirekte Einwirkung der Bundeswehr getöteten Menschen
seit 2001".
Auf meine Nachfrage vom 13. Januar 2020 (Bezug 2.) präzisierten Sie Ihren
Antragsgegenstand dahingehend, dass Sie um Übermittlung der Anzahl der -
außerhalb der Bundeswehr stehenden - Personen bitten, welche seit dem Jahr
2001 bei Kampfhandlungen im Rahmen der Beteiligung der Bundeswehr an
besonderen Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind. Dabei seien mit
"indirekter Einwirkung" Personen gemeint, "an deren Tod die Bundeswehr
nicht direkt aber z.B. durch Übermittlung von Aufklärungsdaten beteiligt
war".
Nach hier durchgeführter Recherche kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Opferzahlen infolge von Einwirkungen deutscher Einsatzkontingente werden
nicht nachgehalten bzw. können nicht belastbar nachgehalten werden, da
verlässliche Quellen, valide Zahlen sowie deren (internationale)
Bestätigung über Opferzahlen häufig fehlen oder sehr stark variieren.
Zur Begrifflichkeit "international" ist hierbei zu beachten, dass in
Krisensituationen innerhalb eines Landes Opferzahlen oftmals zur
politischen Einflussnahme genutzt werden. Die Verifizierung solcher Zahlen
durch unabhängige und meist internationale Quellen gilt dabei als
objektives Merkmal.
Einschlägige Übersichten werden somit nicht geführt, sodass die von Ihnen
erbetenen amtlichen Informationen nicht vorliegen.
Unabhängig davon weise ich zwecks zusätzlicher Erläuterung auf folgende
ggf. weiterführende Zusätze hin:
Zur sog. "direkten Einwirkung":
Grundsätzlich wurde und wird durch das deutsche Einsatzkontingent z.B. bei
ISAF bzw. Resolute Support kein sogenannter "Bodycount" - also die
zahlenweise Erfassung von feindlichen Verwundeten oder Getöteten aufgrund
direkter Einwirkung- durchgeführt. Ein sogenanntes Battle Damage
Assessment ist zum Einen aufgrund der Rahmenlage (feindliches Umfeld) nur
selten möglich und zum Anderen lässt die Vorgehensweise z.B. der Taliban
(sofortiges Verbringen von Opfern außerhalb der Kampfzone) keine
verwertbaren Ergebnisse zu.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Drucksache 17/1813 vom 20.05.2010
(Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Opfer des Krieges in Afghanistan)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/018/1701813.pdf ) verwiesen; hier
bspw. Frage 2:
Frage 2: Wie viele Personen wurden in Afghanistan seit 2002 unter
Beteiligung deutscher Einsatzkräfte bei Kampfhandlungen bzw. in
Gefechtssituationen verletzt bzw. getötet (bitte jeweils aufgeschlüsselt
nach Jahren, Region und Art des Vorfalls und nach Alter und Geschlecht der
Opfer)?
Antwort zu Frage 2 (Auszug):
Eine empirische Erfassung von verletzten oder getöteten gegnerischen
Kräften in Afghanistan ist nicht möglich und wird auch nicht geführt. Dies
ist insbesondere darin begründet, dass die gegnerischen Kräfte ihre
getöteten oder verletzten Kämpfer nicht zurücklassen, sondern stets bergen
und zum frühestmöglichen Zeitpunkt – meist noch am selben Tage –
bestatten. Außerdem ist durch eigene Beobachtungen bzw. durch
Aufklärungsergebnisse eigener Kräfte regelmäßig nicht eindeutig
festzustellen, ob ein Gegner gerade in Deckung gegangen oder ausgewichen
ist bzw. verletzt oder getötet wurde.
Zur sog. "indirekten Einwirkung":
Im Zusammenhang mit dem Luftschlag am 4. September 2009 in KUNDUZ
(Afghanistan) hat sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages u.a. auch mit der Anzahl der Getöteten und Verletzten befasst.
Der Abschlussbericht ist in der Drucksache 17/7400 veröffentlicht worden (
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/074/1707400.pdf).
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangestellten Erläuterungen weitergeholfen zu
haben.
Mit freundlichen Grüßen
