Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bitte teilen Sie mir die Anzahl der bei Ihnen seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit einer Impfung gegen Covid-19 mit, aufgeschlüsselt nach den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson.

Eine fortlaufende Veröffentlichung der Zahlen über die Homepage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wäre wünschenswert.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2021
  • Frist
    17. Dezember 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: B…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen [#232935]
Datum
14. November 2021 16:31
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir die Anzahl der bei Ihnen seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit einer Impfung gegen Covid-19 mit, aufgeschlüsselt nach den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Eine fortlaufende Veröffentlichung der Zahlen über die Homepage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wäre wünschenswert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232935/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädig…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen [#232935]
Datum
23. Dezember 2021 17:02
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen“ vom 14.11.2021 (#232935) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232935/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhei…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen [#232935]
Datum
30. Dezember 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen und wurde mir als zuständige Stelle für das Soziale Entschädigungsrecht zur Beantwortung zugeleitet. Auf Grund eines Büroversehens verzögert sich die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 14. November 2021 bedauerlicherweise, hierfür möchte ich mich höflichst entschuldigen. Wir werden Ihnen die angeforderten Informationen zeitnah zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen,

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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf meine Nachricht vom 30. Dezember 2021 und beantworte Ihre Anfrage wie …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen [#232935]
Datum
7. Januar 2022 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf meine Nachricht vom 30. Dezember 2021 und beantworte Ihre Anfrage wie folgt: Seit Beginn des Jahres 2021 sind in Nordrhein-Westfalen landesweit insgesamt 185 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach § 60 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit Covid-19 Impfungen eingegangen. Die verabreichten Impfstoffe teilen sich hierbei wie folgt auf: Biontech/Pfizer: 71 AstraZeneca: 78 Moderna: 19 Johnson&Johnson: 13 Impfstoffkombination: 2 Impfstoff nicht bekannt: 2 Gesamt: 185 Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage vollständig beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen,