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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scherer,   für die von Ihnen gewünschten Auskünfte kommt bei ernsthafter Betrachtung nur ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Frage. Solche Auskünfte sind allerdings nach § 5 des Saarländischen Gebührengesetzes i.V.m. dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis des Saarlandes gebührenpflichtig, und zwar sieht das vorgenannte Gebührenverzeichnis für derartige Auskünfte wie von Ihnen verlangt gemäß Nr. 455 Punkt 1.2 einen Gebührenrahmen von 30,- bis 250,- € vor. Vor diesem Hintergrund wird angefragt, ob Sie weiterhin an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten, wodurch dann allerdings auch die oben beschriebene Gebührenpflicht entsteht.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scherer, natürlich haben Sie ein Recht auf Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz (solange keine schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt werden, was hier aber auch nicht der Fall ist). Dies wird auch nicht in Abrede gestellt. Zur Gebührenpflicht (§ 5 Abs. 1 SaarlGebG i.V.m. Ziff. 455.1.2 oder eben 1.1 GebVerz) kann man aber durchaus geteilter Ansicht sein: Einfache Auskünfte i.S. der einschlägigen Vorschriften sind insbesondere solche, die ohne Rechercheaufwand seitens der Behörde erteilt werden können bzw. denen nur ein Verwaltungsaufwand bis zu einer zeitlichen Grenze von 15 Minuten zugrunde liegt. Nur dann, wenn die für den Vorbereitungsaufwand entstehenden Kosten nicht messbar oder so gering sind, dass sie den Verwaltungsaufwand der Gebührenerhebung nicht lohnen, darf dieser als unerheblich außer Betracht bleiben, so dass in diesem Fall von einer einfachen Auskunft i.S.d. Regelung der Ziff. 455.1.1 GebV erz ausz ugehen ist, für die keine Gebühr zu erheben ist. Des weiteren darf ich darauf hinweisen, dass in dem ersten Antwortschreiben nur der einschlägige Gebührenrahmen (von 30,- bis 250,- €) angegeben wurde. Es versteht sich von selbst, dass die zu fordernde Gebühr natürlich im unteren Bereich dieses Rahmens, etwa bei 40,- €, angesiedelt werden müsste (und nicht bei 250,- €). Dass ein Anfangs- und ein Endwert angegeben werden müssen, bringt der Begriff des "Gebührenrahmens" nun mal mit sich. Um aber weiteren unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, habe ich Ihre Anfrage an die Untere Waffenbehörde des Landkreises weitergeleitet und kann Ihnen nunmehr die gewünschte Zusammenstellung - gebührenfrei - wie folgt offerieren: Zeitraum Anzahl ausgestellte Kleine Waffenscheine 2010 32 2011 26 2012 39 2013 29 2014 34 2015 41 2016 293 2017 183 2018 120 bis 18.06.2019 79 Mit freundlichen Grüßen