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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in am 28.05.2019 baten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen um Auskunft darüber, wie viele Beschwerden von Schülerinnen / Schülern oder dessen Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern über Lehrer(-innen) es im Jahr 2018 gab. Diese Daten werden im Schulamt für die Stadt Köln nicht statistisch erhoben und müssen mit hohem Aufwand erst ermittelt werden, da sie bei unterschiedlichen Stellen und auf unterschiedlichen Wegen (digital und schriftlich sowie im Rahmen der offenen Sprechstunden) einlaufen. Eine Ermittlung kann von hier nur für die Schulformen Grund-, Haupt- und Förderschulen erfolgen. Wenn Sie auch die Anzahl der Beschwerden bei den anderen Schulformen erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an die Bezirksregierung Köln. Bei der Ermittlung dieser Daten werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 6.616 € Euro entstehen. Diese wird Ihnen das Schulamt für die Stadt Köln gemäß § 11 IFG NRW in Rechnung stellen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an einer gebührenpflichtigen Informationsgewährung interessiert sind. Für die Ausfertigung des Gebührenbescheids benötige ich Ihre zustellungsfähige postalische Adresse und, falls Sie Ihre Anfrage unter einem Pseudonym gestellt haben, Ihren richtigen Namen. Nach Erhalt dieser Angaben werde ich Ihnen die begehrte Auskunft erteilen können. Die voraussichtlichen Kosten ergeben sich aus folgender Kalkulationen und können ggf. auch höher ausfallen. Die Kalkulation gilt für die Auswertung des Jahres 2018. Wie bereits oben dargestellt, kommen Beschwerden über Lehrer auf unterschiedlichen Wegen hier an. Auch können in den Sprechstunden Beschwerden über Lehrkräfte thematisiert werden, so dass alle geführten Gespräche im Hinblick auf mögliche Beschwerden ausgewertet werden müssen. Bei rund 45 festen Sprechtagen mit jeweils rund 40-50 Beratungsgesprächen sowie zusätzlichen Terminen außerhalb der festen Sprechstunden, ist dieser Aufwand derzeit schwierig einzuschätzen. Es müssen alleine aus den Sprechstunden über 2.000 Einzelvorgänge gesichtet und ausgewertet werden. Jeder der 7 Schulaufsichtsbeamten, die Geschäftsstellenleitung, das Geschäftszimmer und die einzelnen Verwaltungsbereiche müssen die schriftlichen Schreiben, E-Mails, Besprechungsniederschriften, Telefonnotizen händisch durchschauen und auswerten. Der vermute Aufwand liegt bei den Schulaufsichtsbeamten, der Geschäftsstellenleitung und dem Geschäftszimmer bei mindestens einen Arbeitstag. Für die rd. 30 Mitarbeiter in den Verwaltungsbereichen werden insgesamt pauschal rd. 3 Arbeitstage geschätzt. Auf der Grundlage der jährlich neu ermittelten durchschnittlichen Personalkosten ergeben sich folgende Beträge: Funktion Bewertung durchschnittliche Jahrespersonalkosten pro MA Stundensatz bei 1.680 Std. Jahr Aufwand in Stunden Anzahl Mitarbeiter Betrag Schulaufsichtsbeamte A 15 131.800 € 78 € 8 7 4.393 € Geschäftsstellenleitung A 14 112.400 € 67 € 8 1 535 € Geschäftszimmer EG 7 TVöD 60.900 € 36 € 8 2 580 € Verwaltung (pauschal für rd. 30 MA) A 10 77.500 € 46 € 24 1 1.107 € 6.616 € Mit freundlichen Grüßen