Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Strietzel, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte. Vorab möchte ich Sie aber zunächst darauf hinweisen, dass keine Gebührenbefreiung gewährt werden kann. Nach § 11 Abs.1 IFG NRW sind für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren zu erheben. Auch "gemeinnützige" Stellen sind davon nicht ausgenommen. Gebühren berechnen sich nach Anlage 1 der "Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW)". Hiernach sind je nach Aufwand der Auswertung und Zurverfügungstellung bis zu 1.000,- Euro zu berechnen. Aufgrund dessen ist mir eine Informationsfreigabe erst nach Mitteilung und Überprüfung ihrer vollständigen Anschrift zur Übersendung der Gebührenrechnung möglich. Weiterhin regelt § 4 Abs. 1 IFG, dass nur natürliche Personen nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen erhalten. Umkehrschluss: Juristische Personen haben keinen Anspruch darauf. Die Plattform "FragdenStaat" ist aber als juristische Person anzusehen, und somit ist darüber eine Informationsfreigabe nicht möglich. Gerne beantworte ich, wie gewünscht, Ihre Anfrage per E-Mail, benötige dazu aber auch Ihre "persönliche" E-Mail-Adresse. Auch die über diese Plattform direkt vorgenommenen Veröffentlichung kann ich zunächst nicht zustimmen. Die Nutzungsrechte an den Informationen beschränken sich auf eine "private Kenntnisnahme". Da Ihr Antrag auch nicht hinreichend bestimmt ist und nicht klar erkennen lässt, auf welche Informationen sich Ihre Anfrage bezieht, kann ich auch keine genaue Auskunft über die möglichen Gebühren machen. So geben Sie einmal an "alle Aufgaben im Stadtgebiet Krefeld" erfahren zu wollen, dann im Weiteren aber " in welcher Sache, für die Stadt Krefeld und ihren assoziierten Betriebsstätten" der LBME tätig wurde. Auch fragen Sie zunächst nur für das Jahr 2017 an, dann aber "zu der Anfrage gehört auch das Interesse an der Entwicklung über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg". Um den genauen Aufwand zu bestimmen, die daraus für Sie resultierenden Kosten abzuschätzen und weitere Fragen zu klären, bitte ich Sie mich zu kontaktieren. Gerne können Sie mir auch Ihre Telefonnummer senden, damit ich Sie zurückrufen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strietzel, vielen Dank für Ihre weiterführenden Informationen zu Ihrer Anfrage. Gerne versuche ich Ihnen nun auch einige Informationen zu dem Aufgabengebiet und der Aufgabenerledigung der "Eichämter" zu geben. Und das auch "gebührenfrei". Das Eichamt Krefeld wurde bereits vor vielen Jahren geschlossen, was allerdings natürlich nicht bedeutet, dass nun im Einzugsgebiet der Stadt Krefeld keine Kontrolle im Sinne des Verbraucherschutzes erfolgt. Die Aufgaben für das Gebiet Krefeld übernimmt nun das Eichamt Düsseldorf. Nicht jede Stadt und auch nicht jeder Kreis hat ein "eigenes" Eichamt. Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen unterhält in Nordrhein-Westfalen zehn Eichämter, mit unterschiedlichen Aufgaben. Einige Tätigkeiten, wie die Prüfung von Zapfsäulen oder Waagen, haben dabei alle Ämter. Einige spezielle Aufgaben sind auf einzelne Ämter verteilt. Die Zuständigkeiten können Sie auch unserem Internetauftritt entnehmen. Viele Messgeräte, und dazu zählen auch fast alle Waagenarten", sind weiterhin eichpflichtig. Die Verwender von Waagen, wie Apotheken, Metzgereien, der Markthandel oder Supermärkte, werden weiterhin regelmäßig von Kontrolleuren des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen aufgesucht und geprüft. Dies erfolgt im Rahmen der wiederkehrenden Eichung, aber auch zusätzlich zwischendurch im Rahmen von stichprobenartigen unangemeldeten Prüfungen. Die zunehmende Digitalisierung macht natürlich auch nicht vor den Messgeräte halt. Dies führt aber, anders als Sie es vermuten, nicht zu einer abnehmenden Prüftätigkeit, sondern aufgrund von erhöhten Manipulationsmöglichkeiten, auch zu einem erhöhten Prüfaufwand. Wo früher nur Gewichte zum Vergleich auf die Waage gelegt wurden, müssen heute Softwarekenner Checksummen und Speicherdaten auslesen, Schnittstellen gesichert und Manipulationsmöglichkeiten frühzeitig erkannt werden. Das Eichrecht ist Bundesrecht, wird aber von Landesbehörden umgesetzt. Die "Stadt Krefeld, deren Betriebe" oder jeder andere Verwender, muss uns dafür nicht beauftragen, sondern unsere Prüfungen gesetzlich dulden. Diese sind zudem verpflichtet neue Messgeräte oder Messgeräteveränderungen (Instandsetzungen, Umbauten) zu melden, damit wir dann die Messrichtigkeit des entsprechenden Messgerätes erneut überprüfen können. Die Eichfristen sind bei allen Messgeräten unterschiedlich, eine Übersicht können Sie auch unsrer Homepage (im Infocenter unter Nr. 10.6) entnehmen. Mit Änderungen des Mess- und Eichrechtes zum Jahr 2015 wird nun nicht mehr der Ablauf der Eichfrist gekennzeichnet, sondern das Prüfjahr. Ohne das Wissen über die jeweilige Eichfrist kann der Verbraucher nun nicht mehr eindeutig die gültige Prüfung eines Messgerätes selber feststellen. Wir in NRW kleben aber zusätzlich Hinweismarken mit dem Ablauf der Eichung. Gefordert wird vom Messgeräteverwender allerdings eine rechtzeitige Antragstellung vor Ablauf der Eichfrist. Erfolgt dies mindestens 10 Wochen vor Ablauf und schaffen es die Eichbehörden nicht vor Ablauf einen Eichtermin zu bewerkstelligen, bleibt das dann abgelaufene Messgerät einem geeichten gleichgestellt. Das können Sie als Verbraucher nun aber leider gar nicht ohne Nachfrage erkennen. Dies ist aber eine Entscheidung des Gesetzgebers gewesen, auf den wir als Eichbehörde keinen Einfluss haben. Eine Überschreitung hat aber auch nicht sofort "unrichtiges" Messen zur Folge. Die rechtzeitige Eichung ist dann natürlich auch von unserer Personalausstattung abhängig. Derzeit sind wir mit rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW recht gut ausgestattet, so dass auch der Verbraucherschutz im Bereich des "richtigen Messens" sichergestellt ist. Auch in Krefeld :-) Viele weitere Informationen und Daten erhalten Sie auch aus dem öffentlich zugänglichen Jahres- und Lageberichten: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW... Ich hoffe, Ihnen damit zunächst ein wenig weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strietzel, ich freue mich, dass Sie sich so sehr für das Eichwesen interessieren. Dies ist tatsächlich nicht alltäglich. Viele Verbraucher kennen oft gar kein Eichamt und wissen gar nicht, welche wichtigen Aufgaben wir haben. Deshalb versuche ich auch gerne Ihre weiteren Fragen zu beantworten. "Wer prüft eigentlich ob die eingesetzte Prüfhardware richtig prüft? Ist jedes Prüfgerät daher wenigstens dreimal vorhanden? Statistische Sicherheit durch mehrere Prüfdurchgänge?" Dies ist tatsächlich eine der wichtigsten Fragen des Eichwesens, die Anbindung unserer Prüfmittel an die geltenden gesetzlichen Maßeinheiten. Nicht jedes "Prüfgerät" ist mehrfach vorhanden, aber in fast allen Fällen in mehreren Genauigkeitsklassen. Dies möchte ich am Beispiel der Masse, also eines "Gewichtstückes" erklären. Die im Handel verwendeten Waagen werden mittels dieser Körper, also der verschieden großen Gewichtstücke, auf richtige Anzeige hin geprüft. Das sind in der Regel ganze Gewichtsätze, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitführen und reichen zum Teil von 1 mg bis zu 5 kg. Für größere Waagen gibt es selbstverständlich dann auch noch größere Gewichte. Diese Gewichte werden mindestens einmal im Jahr oder nach Bedarf auch häufiger, mittels Gewichten höherer Genauigkeitsklasse geprüft. Diese Überprüfung erfolgt in Köln oder Düsseldorf, wo spezielle Prüflabore zur Verfügung stehen. Für die Prüfung dieser Prüfgewichte gibt es dann dort jeweils noch einen Prüfgewichtsatz einer noch höheren Genauigkeitsklasse, die nur einmal im Jahr für diese Prüfung genutzt werden. Und diese Gewichte werden alle fünf Jahre nach Braunschweig verbracht, wo die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) die Gewichte an das deutsche nationale Kilogrammnormal anschließt. Und dieses nationale Normal wiederum wird in Paris an das "Ur-Kilogramm" angeglichen. Zusätzlich zu diesen Überprüfungen der Prüfmittel, finden auch regelmäßig Prüfungen unserer Prüfverfahren statt. Alle Eichbehörden erhalten dabei beispielsweise von der PTB Gewichte, die von uns zu prüfen sind. Alle deutschen Messergebnisse und Prüfverfahren werden dann mit dem "richtigen" Ergebnis der PTB verglichen. "Betrifft Sie die Definitionsgenauigkeit des Ur-Kilogramms?" Das Ur-Kilo hat tatsächlich ein kleines Problem. Es hat in rund 100 Jahren etwa 50 Mikrogramm abgenommen. Oder aber die Kopien haben zugenommen. Deshalb hat das Internationale Büro für Mass und Gewicht in Paris bereits Ende der achtziger Jahre das Rennen um die Neudefinition des Kilogramms eröffnet. Seither suchen Wissenschaftler rund um die Welt nach einer Lösung. Und diese steht in Form einer besser zu vermessenden Siliziumkugel kurz bevor. Aber allein darüber könnte man Bücher füllen... Aber jedenfalls sind diese 50 Millionstelgramm uninteressant für das Verwiegen von z.B. Obst auf dem Markt oder der eingekauften Produkte im Supermarkt. "Gab es da schon mal eine große Umstellung als dieses geändert wurde?" Wie oben angegeben, ist dies tatsächlich für die Praxis im Eichwesen uninteressant. "Wie oft ist eine Waffenprüfung durch das Beschusswesen bei der Standartwaffe die Beamte verwenden angezeigt? Prüfen Sie in Köln alle Waffen die Beamte dienstlich führen? Wie viele sind das in NRW? Welche Modelle werden verwendet? Spezialeinheiten sind oft anders ausgestattet als nur mit der "Dienstwaffe". Hierfür muss ja eine Expertise beim Eichamt vorliegen. Informiert das BKA das Eichamt, wenn andere Modell angeschafft werden?" Das ist jetzt ein ganz anderes Thema, welches ich aber leider nur sehr kurz beantworten kann: Dafür sind wir nicht zuständig. Polizei, Zoll und Bundeswehr prüfen ihre Waffen in eigenen Einrichtungen selber. Das beim Eichamt Köln angesiedelte Beschussamt ist dagegen nur für die Beschussprüfung und Wiederholungsprüfung von Jagd- und Sportwaffen und Beschussprüfung von Böllern, Gasböllern, Salutkanonen und Modellkanonen zum sportlichen Schießen (z.B. Schützenvereine) zuständig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strietzel, lokale Wasserversorger müssen sich an diese gesetzlich bestimmten Prüfstellen halten und ihre Messgeräte dort prüfen lassen. Prüfstellen werden von den Eichbehörden kontrolliert und werden in deren Namen tätig. Diese sind nicht "günstiger, effektiver oder kooperativer", da diese Neutralität zu wahren, sich auch an die Gesetze und Vorschriften zu halten haben und ebenso an die bundesweit einheitliche Gebührenordnung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strietzel, es gab noch einige offene Fragen zu Manipulationsmöglichkeiten an Flüssigkeitsmessanlagen: Ja, es gibt Manipulationsmöglichkeiten. Es ist aber natürlich nicht bekannt, in welchem Umfang diese eingesetzt werden. Diese Möglichkeiten sind auch keine Frage des Alters, da sich die Messtechnik in den letzten Jahrzehnten nur wenig verändert hat. Die Vorgaben für Tankwagen ergeben sich aus der MID 2014/32/EU und der OIML R117-1, die man hier frei herunterladen kann: https://www.oiml.org/en/files/pdf_r/r117-p-e07.pdf Neben Häfen werden Messanlagen für Mineralöl-Produkte außerdem bei der Beladung von Tankwagen und Kesselwagen in Raffinerien und Tanklägern, sowie in Pipelines eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen