Anzahl der Enforcment-Trailler

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

Wie viele Enforcement Trailer besitzt das Ordnungsamt der Stadt Aachen ? Wie lauten die Kennzeichen der Enforcement Trailer ? Wie hoch sind die Anschaffungspreise für die einzelnen Enforcement Trailer ?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    24. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.04.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Enforcment-Trailler [#247121]
Datum
24. April 2022 18:11
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Enforcement Trailer besitzt das Ordnungsamt der Stadt Aachen ? Wie lauten die Kennzeichen der Enforcement Trailer ? Wie hoch sind die Anschaffungspreise für die einzelnen Enforcement Trailer ?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 247121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247121/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ordnungsamt Aachen
am 24.04.2022
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Anzahl der Enforcment-Trailler [#247121] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
24. April 2022 18:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
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Ordnungsamt Aachen
am 29.04.2022
#a501-22 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 24.04.2022 - Enforcement-Trailer; Eingangsbestäti…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a501-22 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 24.04.2022 - Enforcement-Trailer; Eingangsbestätigung
Datum
29. April 2022 12:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag ist bei der Stadt Aachen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen D 501-22 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Ordnungsamt Aachen
am 24.05.2022
#a501-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 24.04.2022 - Enforcement-Trailer Sehr << Antragsteller…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a501-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 24.04.2022 - Enforcement-Trailer
Datum
24. Mai 2022 14:37
Status
501-22100-ifgname_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr << Antragsteller:in >> in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.05.2022
AW: #a501-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 24.04.2022 - Enforcement-Trailer [#247121] Sehr <<…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #a501-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 24.04.2022 - Enforcement-Trailer [#247121]
Datum
24. Mai 2022 17:15
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke ihnen recht herzlich für die schnelle Rückmeldung, zu meinem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jedoch lege ich zu dem genannten Punkt “Amtliche Kennzeichen der Enforcement Trailer” Einspruch ein. Eine Bekanntgabe der amtlichen Kennzeichen würde unter keinen Umständen, die öffentliche Sicherheit sowie die Sicherheit der Enforcment Trailer selbst gefährden. Die Enforcment Trailer sind durch ihre Bauweise bedingt jederzeit mit dem bloßen Augenmerk zur erkennen und zu identifizieren, daher würden sie auch ohne Bekanntgabe des Kennzeichens jederzeit als solches erkennbar sein. Eine Abfrage aus dem Zentralen Fahrzeugregister ist ohnehin nur befugten Personen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen, gestattet. Eine Abfrage der besagten Kennzeichen würden ohnehin nur die bereits für die Öffentlichkeit zugänglichen Informationen bereitstellen, da die Enforcment Trailer ja wahrscheinlich logischerweise auf den Fachbereich für Sicherheit und Ordnung zugelassen sind. Meines Erachtens stellt die Veröffentlichung der Kennzeichen keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar oder beeinträchtigt ihre Arbeit. Aus den o.g Gründen würde ich sie bitten, diesen Punkt erneut zu prüfen und mir die Kennzeichen der Enforcment Trailer mitzuteilen. Zu dem genannten Punkt der Anschaffungskosten habe ich keine Einwände, und kann ihre Argumentation in diesem Punkte vollumfänglich nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247121/
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Ordnungsamt Aachen
am 27.05.2022
#a501-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - Ihre Bitte um Überprüfung der Teilablehnung mit Mail vom 24.05.2022 Seh…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a501-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - Ihre Bitte um Überprüfung der Teilablehnung mit Mail vom 24.05.2022
Datum
27. Mai 2022 14:14
Status
Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 24.05.2022 haben Sie um Überprüfung meines Bescheides zu Ziff. 2 gebeten und erneut um Mitteilung der amtlichen Kennzeichen der drei im Besitz der Stadt Aachen befindlichen Enforcement-Trailer gebeten. Nach Überprüfung der von Ihnen vorgebrachten Einwände halte ich an der im Bescheid zu Ziff. 2 vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest und teile Ihnen die amtlichen Kennzeichen wie folgt mit: AC-FB 3213 AC-FB 3214 AV-FB 3215. Mit freundlichen Grüßen
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