ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020

Anfrage an: Kommunalverwaltung Paderborn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie viele Fahrzeuge wurden durch Ihre eigenen Überwachungskräfte in der Hohoffstraße in 33102 Paderborn im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.01.2020 datentechnisch erfasst?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2020
  • Frist
    17. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.02.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Paderborn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020 [#180360]
Datum
14. Februar 2020 08:11
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Fahrzeuge wurden durch Ihre eigenen Überwachungskräfte in der Hohoffstraße in 33102 Paderborn im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.01.2020 datentechnisch erfasst?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180360 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 17.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HO…
An Kommunalverwaltung Paderborn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020 [#180360]
Datum
17. März 2020 08:21
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020“ vom 14.02.2020 (#180360) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180360
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Kommunalverwaltung Paderborn
am 19.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bestätige den Eingang Ihrer genannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgese…
Details
Von
Kommunalverwaltung Paderborn
Betreff
ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020 [#180360]
Datum
19. März 2020 12:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bestätige den Eingang Ihrer genannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Nach § 5 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Die vorgegebene Monatsfrist ist lediglich eine Soll-Vorschrift, die die öffentliche Stellen in der Regel dazu verpflichtet, einen möglichen Informationszugang innerhalb dieses Zeitraums zu gewähren. Nach der Kommentierung zum IFG NRW von Franßen/Seidel darf nur in atypischen Sondersituationen hiervon abgewichen werden. Ich möchte sie mit diesem Schreiben darauf hinweisen, dass wir uns alle derzeit in einer derartigen außergewöhnlichen Lage befinden. Aufgrund der Corona-Krise und der vorrangig durch das Amt für öffentliche Ordnung zu gewährleistenden Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden Anträge nach dem IFG NRW bis auf Weiteres zurückgestellt. Ihr Antrag wird zu gegebener Zeit im Rahmen freier Kapazitäten von Amts wegen wieder aufgegriffen. Von weiteren Anfragen bitte ich bis auf Weiteres abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
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am 05.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HO…
An Kommunalverwaltung Paderborn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020 [#180360]
Datum
5. April 2020 16:46
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „ANZAHL DER ERFASSUNG VON PARKVERSTÖßEN IN DER HOHOFFSTR. VOM 01.01.2020 BIS 31.01.2020“ vom 14.02.2020 (#180360) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180360
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Kommunalverwaltung Paderborn
am 12.05.2020
Parkverstöße innerhalb der Feuerwehrzufahrt Hohoffstraße 14 in 33102 Paderborn Ihre Anfrage nach dem Informationsf…
Details
Von
Kommunalverwaltung Paderborn
Betreff
Parkverstöße innerhalb der Feuerwehrzufahrt Hohoffstraße 14 in 33102 Paderborn
Datum
12. Mai 2020 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
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Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 14.02.2020 beantworte ich wie folgt: In der Hohoffstraße in 33102 Paderborn wurden im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.01.2020 5 Verkehrsverstöße durch Überwachungskräfte der Bußgeldstelle geahndet. Mit freundlichen Grüßen
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