Anzahl der (erfolgreichen) Vorschaltbeschwerden bei Klage- und Ermittlungserzwingungsverfahren der letzten 10 Jahre

-Anzahl der Vorschaltbeschwerden
-Anzahl erfolgreicher Vorschaltbeschwerden
-beides jeweils nach Klage- und Ermittlungs-Erzwingungsverfahren unterteilt

Und alles pro Jahr für die letzten 10 Jahre.

Vorschaltbeschwerden sind Beschwerden gegen eingestellte oder nie eingeleitete Ermittlungsverfahren.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. März 2021
  • Frist
    10. April 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte sen…
An Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der (erfolgreichen) Vorschaltbeschwerden bei Klage- und Ermittlungserzwingungsverfahren der letzten 10 Jahre [#214527]
Datum
7. März 2021 16:27
An
Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Anzahl der Vorschaltbeschwerden -Anzahl erfolgreicher Vorschaltbeschwerden -beides jeweils nach Klage- und Ermittlungs-Erzwingungsverfahren unterteilt Und alles pro Jahr für die letzten 10 Jahre. Vorschaltbeschwerden sind Beschwerden gegen eingestellte oder nie eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214527/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag Mitarbeiter der LDA Bbg. Die Anfrage müsste vom 07.03.2021 sein. Die Behörde reagiert (also) seit über …
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl der (erfolgreichen) Vorschaltbeschwerden bei Klage- und Ermittlungserzwingungsverfahren der letzten 10 Jahre“ [#214527]
Datum
17. Mai 2022 14:22
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Mitarbeiter der LDA Bbg. Die Anfrage müsste vom 07.03.2021 sein. Die Behörde reagiert (also) seit über 1 Jahr nicht auf diese Anfrage. Ich bitte daher um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214527/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail(?) --<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 214527.pdf Anfragenr: 214527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214527/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 7. März 2021 Sehr […
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 7. März 2021
Datum
24. Mai 2022 17:29
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
winword.pdf
561,9 KB
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 23. Mai 2022 zum Aktenzeichen 002/22/0917 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg v. 07.03.21, # 214527 S…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg v. 07.03.21, # 214527
Datum
28. Juni 2022 15:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen Me/002/22/0917 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Antrag Informationszugang bei Generalstaatsanwaltschft Land Bbg v. 07.03.21, # 214527 Sehr [geschwärzt], in der …
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antrag Informationszugang bei Generalstaatsanwaltschft Land Bbg v. 07.03.21, # 214527
Datum
10. August 2022 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen Me/002/22/0917 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]