Anzahl der Gesetze 2010-2019

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Anzahl der Gesetzesentwürfe der letzten Jahre (2010-2019)
-> wie viele Gesetze sind daraus jedes Jahr entstanden?
- Information über Ausgaben bzw. Budgets des Dt. Bundestages in diesem Zeitraum (Mitarbeiter der BRD, Ministerien, ...)
- genaue Statistiken zu den Themen sind wünschenswert, wenn eine Statistik über einen noch längeren Zeitraum vorliegt, würde mich diese ebenso interessieren.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl der Gesetze 2010-2019 [#63120]
Datum
29. März 2019 08:16
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anzahl der Gesetzesentwürfe der letzten Jahre (2010-2019) -> wie viele Gesetze sind daraus jedes Jahr entstanden? - Information über Ausgaben bzw. Budgets des Dt. Bundestages in diesem Zeitraum (Mitarbeiter der BRD, Ministerien, ...) - genaue Statistiken zu den Themen sind wünschenswert, wenn eine Statistik über einen noch längeren Zeitraum vorliegt, würde mich diese ebenso interessieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl der Gesetze 2010-2019 [#63120]
Datum
21. April 2020 10:25
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Gesetze 2010-2019“ vom 29.03.2019 (#63120) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 357 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/63120

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Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-080/2019
Datum
29. April 2020 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Informatio…-2019.pdf Informationsschreiben-080-2019.pdf   64,2 KB Nicht öffentlich!
Informatio…-2019.pdf InformationsschreibenII-080-2019.pdf   60,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in die als Anlagen beigefügten Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen