Anzahl der IFG-Mitarbeiter in Ihrem Ministerium

Anfrage an: Bundesrat

Die Anzahl der Planstellen, die in Ihrem Ministerium für das Thema Informationsfreiheit vorgesehen sind

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2017
  • Frist
    18. März 2017
  • Ein:e Follower:in
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der P…
An Bundesrat Details
Von
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Anzahl der IFG-Mitarbeiter in Ihrem Ministerium [#20348]
Datum
14. Februar 2017 13:59
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Planstellen, die in Ihrem Ministerium für das Thema Informationsfreiheit vorgesehen sind
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesrat
Sehr geehrte Frau Chen, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zur „Anzahl der IFG-Mitarbeiter in Ihrem Ministerium“ teile…
Von
Bundesrat
Betreff
AW: Anzahl der IFG-Mitarbeiter in Ihrem Ministerium [#20348]
Datum
17. Februar 2017 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Chen, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zur „Anzahl der IFG-Mitarbeiter in Ihrem Ministerium“ teile ich Ihnen mit, dass der Bundesrat über keine entsprechende Planstelle/n verfügt. Der Bundesrat unterfällt als Bundesbehörde - wenngleich nicht als Ministerium - dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, soweit öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Die Bearbeitung der IFG-Anträge erfolgt im Bundesrat in enger Abstimmung mit dem Arbeitsbereich, zu dessen Informationen Zugang verlangt wird, d.h. grundsätzlich durch den fachlich zuständigen Sachbearbeiter; einen eigenständigen Dienstposten gibt es dafür nicht. Mit freundlichem Gruß