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Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Auflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste)
Anzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. Februar 2016
  • Frist
    30. März 2016
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der K…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841]
Datum
26. Februar 2016 02:14
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste) Anzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Lieber <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage, die - wie wir Ihnen mit Zwischennachricht vom 17…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841]
Datum
24. März 2016 14:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Lieber <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage, die - wie wir Ihnen mit Zwischennachricht vom 17.3.2016 mitgeteilt haben - an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien weitergeleitet worden ist. Der Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag ist heute in Schriftform auf den Postweg gebracht worden. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.