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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihr Antwortschreiben. Bezieht sich Ihr Zahlenmaterial bezüglich 1. Aufforderung zur Senkung Kosten der Unterkunft - 1054 Betroffene 2. Wohnungswechsel erfolgt - 128 Betroffene 3. Senkung Kosten der Unterkunft - 507 Betroffene lediglich bis Inklusive August 2014? Versteh ich Sie also Richtig das sowohl zu Punkt 1 bis 3, die Anzahl der Betroffenen ab September 2014 bis Inklusive Dezember 2014 noch dazu kommen? Und bedeutet es das 507 Betroffene Ihre Kosten der Unterkunft aus ihrem Existenzminimum anteilig selbst mitfinanzieren müssen? Ausgehend von 1054 Betroffenen verbleiben noch 419 Hilfebedürftige die nirgendwo aufgeführt sind. In welcher Rubrik werden diese geführt? Bitte übersenden Sie mir soweit ihnen das Zahlenmaterial zu Fragen 1 bis 3 vorliegen diese auch für die Jahre 2005-2013. Vielen Dank für ihre Mühe im voraus ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrtAntragsteller/in Wenn ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden muss, dauert es in Anbetracht der regelmäßig einzuräumen Frist von 6 Monaten entsprechend lange, bis die Ergebnisse des Verfahrens vorliegen. Die Ergebnisse der seit September 2014 eingeleiteten Verfahren liegen noch nicht abschließend vor, so dass ich mich auf die belastbaren Zahlen von 12 Monaten vor dem September 2014 bezogen habe. Ich habe angenommen, das liegt in Ihrem Interesse. Da bei 1.054 eingeleiteten Kostensenkungsverfahren bei 128 Bedarfsgemeinschaften (BG) ein Wohnungswechsel erfolgen musste und in 507 BG die Kosten der Unterkunft auf den angemessenen Betrag zu reduzieren waren, verbleiben in der Tat 419 BG außerhalb dieser Entscheidungen. Nach diesen Fällen hatten Sie indes nicht angefragt. Während des eingeleiteten Prozesses ergeben sich häufig neue Erkenntnisse, die es erforderlich machen, eine Neubeurteilung des Sachverhaltes "unangemessene Unterkunftskosten" vorzunehmen. Änderungen in den häuslichen Verhältnissen sind hierfür die häufigste Ursache und anderweitige Umstände wie die Aufnahme einer Arbeitsstelle können zu einer Beendigung des Leistungsbezuges führen. Das bedeutet, in 419 Fällen konnte die Leistungsgewährung innerhalb von 6 Monaten eingestellt werden oder die ursprünglich unangemessenen Kosten wurden in unveränderter Höhe weiter berücksichtigt. Grundsätzlich waren, das sehen Sie richtig, 507 BG verpflichtet, die Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Kosten aufzubringen. Ob sie dieser Verpflichtung überhaupt nachgekommen sind, oder Freibeträge sowie geschütztes Vermögen hierfür eingesetzt haben, darüber gibt es keine Erkenntnisse. Sie können in Anbetracht der stabilen Rechtslage davon ausgehen, dass wir es in den Jahren zuvor nicht mit signifikant anderem Zahlenmaterial zu tun haben. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag R. Baum Bereichsleiter Leistung Tel. 02161/9488-2108 Fax: 02161/9488-2120 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.jobcenter-mg.de Besucheradresse Jobcenter Mönchengladbach Limitenstraße 144-148 41236 Mönchengladbach-Rheydt Telefonberatung: 02161/9488-0 //Postanschrift Jobcenter Mönchengladbach Postfach 100257 41002 Mönchengladbach