Anzahl der Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung wegen Diesel-Skandal - Stand April 2020

Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Schreiben Sie an KFZ Halter im Landkreis Stormarn Sie verschicken haben bezüglich unzulässige Abschalteinrichtungen (Diesel-Skandal) bezüglich einer Ordnungsverfügung mit Betriebsuntersagung.

Bitte teilen Sie mir mit, wie viele dieser Betriebsuntersagungen rechtskräftig geworden sind und wie viele noch verwaltungsrechtlich anhängig sind.

Die Auskunft müsste die Zulassungsbehörde, Fachdienst Straßenverkehrsangelegenheiten geben können.

Danke

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. April 2020
  • Frist
    1. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen …
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung wegen Diesel-Skandal - Stand April 2020 [#183801]
Datum
1. April 2020 17:16
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Schreiben Sie an KFZ Halter im Landkreis Stormarn Sie verschicken haben bezüglich unzulässige Abschalteinrichtungen (Diesel-Skandal) bezüglich einer Ordnungsverfügung mit Betriebsuntersagung. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele dieser Betriebsuntersagungen rechtskräftig geworden sind und wie viele noch verwaltungsrechtlich anhängig sind. Die Auskunft müsste die Zulassungsbehörde, Fachdienst Straßenverkehrsangelegenheiten geben können. Danke
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183801 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Landrat des Kreises Stormarn
Sehr geehrteAntragsteller/in in den Jahren 2018/2019 sind 139 Anhörungen an Halter von Fahrzeugen, die von der u…
Von
Der Landrat des Kreises Stormarn
Betreff
Antwort: WG: Anzahl der Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung wegen Diesel-Skandal - Stand April 2020 [#183801]
Datum
2. April 2020 10:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in in den Jahren 2018/2019 sind 139 Anhörungen an Halter von Fahrzeugen, die von der unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen waren, versandt worden. Davon sind 55 Ordnungsverfügungen in diesen beiden Jahren erlassen worden und Rechtskräftig. 1 Verfahren ist noch anhängig, ansonsten sind alle Verfahren abgeschlossen. Im Jahr 2020 ist bis heute kein Fahrzeug als betroffen gemeldet. Mit freundlichen Grüßen