Anzahl der Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung wegen Diesel-Skandal

Anfrage an:
Der Landrat des Kreises Stormarn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Schreiben Sie an KFZ Halter im Landkreis Stormarn Sie verschicken haben bezüglich unzulässige Abschalteinrichtungen (Diesel-Skandal) bezüglich einer Ordnungsverfügung mit Betriebsuntersagung.

Die Auskunft müsste die Zulassungsbehörde, Fachdienst Straßenverkehrsangelegenheiten geben können.

Danke


Korrespondenz

  1. 09. Jan 2019
  2. 15. Jan
  3. 21. Jan
  4. 27. Jan
  5. 08. Feb 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung wegen Diesel-Skandal [#35686]
Datum
9. Januar 2019 13:53
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Schreiben Sie an KFZ Halter im Landkreis Stormarn Sie verschicken haben bezüglich unzulässige Abschalteinrichtungen (Diesel-Skandal) bezüglich einer Ordnungsverfügung mit Betriebsuntersagung. Die Auskunft müsste die Zulassungsbehörde, Fachdienst Straßenverkehrsangelegenheiten geben können. Danke
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Landrat des Kreises Stormarn
Betreff
Antwort: WG: Anzahl der Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung wegen Diesel-Skandal [#35686]
Datum
10. Januar 2019 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach wie vor sind es 113 Fälle, d.h. es wurden 113 Anhörungen und als weitere Maßnahme 48 Ordnungsverfügungen mit Betriebsuntersagung verschickt. Mit freundlichen Grüßen