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Anzahl der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Bußgeldzahlungen im Straßenverkehr

Anfrage an:
Kraftfahrt-Bundesamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Anzahl der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Bußgeldzahlungen im Straßenverkehr, insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen, nach Einkommen, nach Fahrzeugmarke bzw. Modelltyp für die Jahre 2014 - 2018.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Bußgeldzahlungen im Straßenverkehr [#49521]
Datum
24. Januar 2019 17:35
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Bußgeldzahlungen im Straßenverkehr, insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen, nach Einkommen, nach Fahrzeugmarke bzw. Modelltyp für die Jahre 2014 - 2018.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
28. Januar 2019 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an den Auswertungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Ihre Anfrage wurde zur weiteren Bearbeitung an uns weitergeleitet. Wir werden uns zeitnah erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
WG: Anzahl der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Bußgeldzahlungen im Straßenverkehr [#49521]
Datum
29. Januar 2019 14:47

Kraftfahrt-Bundesamt Az: 132-100.02/010#001 (bei Rückfragen bitte stets angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende Mail. Die von Ihnen gewünschten Informationen "Anzahl der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Bußgeldzahlungen im Straßenverkehr, insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen, nach Einkommen, nach Fahrzeugmarke bzw. Modelltyp für die Jahre 2014 - 2018." liegen im Kraftfahrt-Bundesamt nicht vor. Ihren diesbezüglichen UIG/IFG-Antrag müssten Sie bei den jeweils örtlich zuständigen Bußgeldbehörden bzw. zentralen Bußgeldstellen stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
Antwort des KBA; Ihre Anfrage vom 24. Januar 2019 [#49521]
Datum
5. Februar 2019 10:46
Anhänge
image001.gif image001.gif   70 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an den statistischen Informationen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereitstellt. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen erbetenen Zahlen nicht ermittelt werden können. Zur Begründung: Ordnungswidrigkeiten werden im Fahreignungsregister (FAER) registriert. Dort sind die Daten zur Person, die den Verstoß begangen hat und Daten zur Ordnungswidrigkeit selbst abgelegt. Daten über das Einkommen der Person, welche mit einer Ordnungswidrigkeit eingetragen ist oder das verwendete Fahrzeugmodell bzw. -marke enthält das FAER jedoch nicht. Weiterhin sind die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit den zugehörigen Daten unabhängig vom FAER im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) registriert. Im ZFZR werden die von den örtlichen Zulassungsbehörden und ergänzend die von den Versicherungsunternehmen übermittelten Fahrzeug- und Halterdaten aller mit Kennzeichen bzw. mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge sowie die von den Technischen Überwachungsinstitutionen übermittelten Daten der Haupt- und Sicherheitsuntersuchungen gespeichert. In Bezug auf Ihre Bitte ist zu beachten, dass jeder Halter mehrere Fahrzeuge besitzen kann. Zudem müssen der Halter eines Fahrzeugs und der Fahrer (der den Verstoß begangen hat, der im FAER eingetragen ist, s.o.) nicht notwendigerweise dieselbe Person sein. Hier kann es sich z.B. um den Partner, Verwandte, oder Bekannte handeln. Zudem sind auch Firmen- oder Mietwagen mit Halter (und nicht mit Fahrer) im ZFZR registriert. Im ZFZR werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge nicht erfasst. Hingegen können Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge bei einem Verstoß gegen geltendes deutsches Straßenverkehrsrecht durchaus einen Eintrag im FAER erhalten. Auch im ZFZR liegen im Übrigen keine Informationen zum Einkommen von Personen vor. Zusammengenommen macht dies - vorausgesetzt die datenschutzrechtlichen Prüfungen ließen überhaupt eine Kombination der Informationen aus beiden Registern zu - eine eindeutige Zuordnung von Ordnungswidrigkeiten zu Fahrzeugen bzw. deren Fahrer unmöglich. Informationen über das Einkommen von Personen liegen dem KBA in keinem Fall vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass mit Bezug auf §6 UIG gegen die oben genannte Entscheidung der Verwaltungsrechtsweg nach den einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung eröffnet ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen