Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage bezüglich der Anzahl der vorhandenen Parkplätze in den Bereichen der Freiburger Parkgebiete, aufgeschlüsselt nach Parkgebiet haben wir über die Plattform fragdenstaat erhalten. Folgende Rückmeldung können wir Ihnen dazu geben: Die Stadt Freiburg führt keine fortlaufende Statistik über Parkplätze im öffentlichen Straßenraum. Grundsätzlich werden bei der erstmaligen Anordnung von Bewohnerparkgebieten Lagepläne erstellt, aus denen sich die Anzahl von Parkmöglichkeiten ablesen lässt. Diese Daten werden aber einerseits nicht in eine Datenbank übertragen, noch werden andererseits diese Lagepläne umfassend fortgeschrieben, wenn sich in den Gebieten etwas in den verkehrsrechtlichen Regelungen im öffentlichen Raum ändert. Änderungen kann es dabei aus vielfältigen Gründen geben, z.B. fallen laufend Parkplätze weg, weil neue Halteverbote angeordnet werden müssen, Gehwegparken abgebaut wird, neue Querungsstellen für Zu-Fuß-Gehende eingerichtet werden, Fahrradparkplätze angelegt werden, neue Grüninseln entstehen oder weil Planungen im privaten Raum Auswirkungen auf vorhandene Parkplätze haben (neue Grundstückszufahrt o.ä.). Die Gründe sind vielfältig und haben in der Regel jeweils nur kleine Auswirkungen, aber dadurch ändert sich die Zahl der Parkplätze über die Jahre hinweg doch relevant. Diese Veränderungen werden grundsätzlich nicht zentral erfasst. Soweit sich Ihre Anfrage auch auf private Stellplätze bezieht: hierzu führt die Verwaltung ebenfalls keine Statistiken. Aus den genannten Gründen liegen uns die von Ihnen gewünschten Daten nicht vor. Eine Auswertung der jeweiligen Lagepläne der erstmaligen Einrichtung der Bewohnerparkgebiete wäre hinsichtlich der Zahl der Parkplätze im öffentlichen Raum grundsätzlich möglich. Für diese Auswertung aller 34 Parkgebiete entsteht allerdings ein nivht-unerheblicher Verwaltungsaufwand, für den wir Ihnen nach erster Schätzung Verwaltungsgebühren in Höhe von mindestens 3.000 Euro in Rechnung stellen werden. Ggfs. wird im Zuge der Zusammenstellung der von Ihnen angefragten Informationen jedoch deutlich, dass die Anfrage eine umfangreichere Beschäftigung erfordert. In dem Fall können sich die Gebühren auf bis zu schätzungsweise 6.000 Euro belaufen. Diesen Betrag kündigen wir Ihnen daher gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LIFG als voraussichtliche Höhe der Kosten an. Sollten Sie eine entsprechende Auswertung wünschen, bitten wir um eine entsprechende Bestätigung und Kostenübernahmeerklärung für den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand bis zu einer Höhe von maximal 6.000 Euro. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für diesen Hinweis, zu dem wir Ihnen folgende Rückmeldung geben können. Wie Sie selbst schreiben, beziehen Sie sich auf die Handreichung des Innenministeriums Baden-Württembergs bzw. die Gebührenverordnung des Innenministeriums. Diese mögen für das Innenministerium bindend sein, für uns in Freiburg hat sie keine Bedeutung. Aber Sie haben richtigerweise auf eine möglicherweise festgelegte Obergrenze hingewiesen, weswegen wir den Sachverhalt nochmal geprüft haben. § 10 des LIFG gibt uns die Möglichkeit die Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. Das haben wir mit der Ihnen genannten Gebührenhöhe getan. Dabei haben wir allerdings übersehen, dass unsere Verwaltungsgebührensatzung für LIFG-Auskünfte eine Höchstgebühr von 2.227,40 Euro festsetzt. Diesen Fehler bitten wir ausdrücklich zu entschuldigen. Von daher gehen wir davon aus, dass wir Ihnen für die von Ihnen angefragte Information eine Gebühr in Höhe von 2.227,40 Euro in Rechnung stellen werden. Alternativ können wir Ihnen anbieten, bei einer Akteneinsicht die Zahl der Parkplätze aus unseren Planunterlagen selbst abzuleiten. Wir hoffen, mit Dieser Information weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen