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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RuD-0221/20/12 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre o. g. Anfrage ist am 22.06.2020 beim Polizeipräsidium Ulm eingegangen. Wir prüfen derzeit den zu Grunde liegenden Sachverhalt und kommen unaufgefordert wieder auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Auskunftspflicht an anonyme Antragsteller besteht nach Auffassung des Polizeipräsidiums Reutlingen nicht. Wir werden Ihnen ohne Identitätsnachweis keinen Bescheid zukommen lassen. Darüber hinaus besteht in vorliegendem Fall nach unserer Auffassung ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG BW nicht, da das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Zudem ist Ihr Antrag gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG BW abzulehnen. Danach gilt der Auskunftsanspruch nicht für Strafverfolgungsbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher oder sachlicher Unabhängigkeit tätig werden. Der Begriff der Strafverfolgungsbehörden ist in einem funktionellen Sinne zu verstehen und erfasst auch die Polizei, sofern sie - wie hier der Fall - repressiv, also zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten tätig geworden ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in unter den Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Reutlingen waren keine Verletzten zu verzeichnen. Mit freundlichen Grüßen

RuD-0221/20/12 Sehr geehrteAntragsteller/in per E-Mail haben Sie am 22.06.2020 unter Verweis auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Informationen zu nachstehender Frage beantragt: "Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Polizisten/innen die dem Polizeipräsidium Ulm unterstellt sind, wurden in der Nacht nach Stuttgart entsandt und wie viele davon wurden im Einsatz verletzt?" Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. 2. Gebühren werden keine erhoben. Begründung Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, die angefragten Informationen unterliegen gemäß §'2 LIFG nicht dem Anspruch, das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG genannten öffentlichen Belange und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund nach § 9 LIFG vor. Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne der beiden Gesetze handelt. Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: In der Nacht vom 20.06. auf den 21.06.2020 wurden insgesamt 14 Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Ulm in Stuttgart eingesetzt. Keiner der Beamtinnen und Beamte wurde verletzt. Die Bearbeitung Ihres Antrages ergeht gebührenfrei. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegeh-rens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, diese Entscheidung soll beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen