Anzahl der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für ALG II
- Anfrage an:
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Genutztes Gesetz:
- Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
1. Wie viele Richter sind deutschlandweit ausschließlich oder überwiegend mit der ALG II-Rechtsprechung befasst? - Mit der Zunahme der Klagen mussten immer mehr Richterstellen eingerichtet werden. Wie viele Richter waren in den Jahren 2005 bis 2011 mit der Rechtsprechung beschäftigt (statistische Entwicklung dieser Richterstellen)?
2. Wie viele dieser Richter haben seit 2005 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der ALG II-Regelsätze geäußert oder angezeigt?
Korrespondenz
-
Frist – 13.12.2011
- 09. Nov 2011
- Dez 2011
- Jan 2012
- 10. Feb 2012
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Anzahl der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für ALG II
- Datum
- 9. November 2011 18:22
- An
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
- Betreff
- Landesjustizministerien Ansprechpartner für Ihre Fragen zu den Richterstellen
- Datum
- 29. November 2011
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Landesjustizministerien Ansprechpartner für Ihre Fragen zu den Richterstellen
- Datum
- 5. Dezember 2011 14:19
- An
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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- Von
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 10. Februar 2012
- Status
- Anfrage erfolgreich
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