Anzahl der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für ALG II
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
1. Wie viele Richter sind deutschlandweit ausschließlich oder überwiegend mit der ALG II-Rechtsprechung befasst? - Mit der Zunahme der Klagen mussten immer mehr Richterstellen eingerichtet werden. Wie viele Richter waren in den Jahren 2005 bis 2011 mit der Rechtsprechung beschäftigt (statistische Entwicklung dieser Richterstellen)?
2. Wie viele dieser Richter haben seit 2005 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der ALG II-Regelsätze geäußert oder angezeigt?
Anfrage erfolgreich
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Datum9. November 2011
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13. Dezember 2011
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