Anzahl der Strafanzeigen, Ermittelungsverfahren, Strafverfahren wegen Strafvereitelung sowie wegen Rechtsbeugung aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren.

Anfrage an: Bundesamt für Justiz

Alle verfügbaren Informationen zu den Anzahlen von gestellten Strafanzeigen

1.) wegen Rechtsbeugung
2.) wegen Strafvereitelung (im Amt)

jeweils möglichst aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahreszahlen (soweit verfügbar).

DESWEITEREN (jeweils soweit verfügbar)

3.)
Die Anzahlen eingeleiteter Ermittelungsverfahren zu 1.) und zu 2.)
ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren

4.).
Die jeweiligen Anzahlen erhobener Anklagen zu 1.) und zu 2.)
ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren

5.)
Die jeweiligen Anzahlen der Verurteilungen zu 1.) und zu 2.)
ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
  • 0 Follower:innen
Heiko Brechtel
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfüg…
An Bundesamt für Justiz Details
Von
Heiko Brechtel
Betreff
Anzahl der Strafanzeigen, Ermittelungsverfahren, Strafverfahren wegen Strafvereitelung sowie wegen Rechtsbeugung aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren. [#182095]
Datum
7. März 2020 12:31
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle verfügbaren Informationen zu den Anzahlen von gestellten Strafanzeigen 1.) wegen Rechtsbeugung 2.) wegen Strafvereitelung (im Amt) jeweils möglichst aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahreszahlen (soweit verfügbar). DESWEITEREN (jeweils soweit verfügbar) 3.) Die Anzahlen eingeleiteter Ermittelungsverfahren zu 1.) und zu 2.) ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren 4.). Die jeweiligen Anzahlen erhobener Anklagen zu 1.) und zu 2.) ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren 5.) Die jeweiligen Anzahlen der Verurteilungen zu 1.) und zu 2.) ebenfalls aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Jahren
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heiko Brechtel Anfragenr: 182095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182095 Postanschrift Heiko Brechtel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heiko Brechtel

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Bundesamt für Justiz
Anzahl der Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren wegen Strafvereitelung sowie wegen Rechtsbeugung au…
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Anzahl der Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren wegen Strafvereitelung sowie wegen Rechtsbeugung aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren. [#182095]
Datum
30. März 2020 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 377/2020 Sehr geehrter Herr Brechtel, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 7. März 2020. Das Bundesamt für Justiz verfügt über keine eigenen Statistiken zu den von Ihnen erbetenen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt, sowie wegen Rechtsbeugung. Entsprechende Daten zu Aburteilungen und Verurteilungen werden in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik erfasst und jährlich auf der dortigen Homepage veröffentlicht: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafverfolgung-2100300187004.html Ermittlungsverfahren werden in der ebenfalls vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik der Staatsanwaltschaften erfasst, die allerdings diese Daten nicht nach einzelnen Tatbeständen differenziert erhebt. Die Statistik finden Sie unter folgendem Link: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/staatsanwaltschaften-2100260187004.html Diese Statistiken liegen außerhalb der Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz. Für eine Aufschlüsselung der Daten für einzelne Tatbestände nach Bundesländern und Jahren müssten Sie sich an das Statistische Bundesamt wenden, dass die entsprechenden detaillierten Tabellen erstellen und bei Bedarf programmieren kann. Ob und wenn ja, in welcher Höhe für eine solche Sonderauswertungen der Statistiken Gebühren anfallen, ist hier nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen