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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Seifert, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03. November 2021. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30514 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Seifert, Sie haben mit Nachricht vom 03. November 2021 (unser Az.: A34/1010001001-IF30514) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: Wie viele ungekennzeichnete, also von den Wählerinnen und Wählern nicht beschriftete, Wahlzettel wurden bei den Bundestagswahlen 2021, 2017 und 2013 abgegeben? Bitte je Wahlgang die Gesamtzahl aus Urnen- und Briefwahl angeben. Hierzu haben Sie bemerkt: "In den Wahlniederschriften wird die Anzahl der ungekennzeichneten Wahlzettel gesondert erfasst. Deren Zahl geht beim amtlichen Endergebnis jedoch in der Gesamtzahl der ungültigen Wahlzettel auf und ist so nicht mehr erkennbar." Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit dem Bereich des Bundeswahlleiters das Folgende mit: Die sogenannte repräsentative Wahlstatistik enthält auch Auswertungen zur Art der ungültigen Stimmabgabe. Die Ergebnisse können über unseren Internetauftritt abgerufen werden: * Bundestagswahl 2013: https://www.bundeswahlleiter.de/bunde..., z. B. im Heft 4 ab Seite 96 * Bundestagswahl 2017: https://www.bundeswahlleiter.de/bunde..., z. B. im Heft 4 ab Seite 151 Für beide Wahlen können auch Datentabellen mit den Ergebnissen für die elektronische Weiterverarbeitung über die genannten Seiten heruntergeladen werden. Für die Bundestagswahl 2021 liegen die Ergebnisse noch nicht vor. Sie erscheinen voraussichtlich Ende 2021. Weitere Daten liegen uns darüber hinaus nicht vor. Die Anzahl abgegebener leerer Stimmzettel wird in der Niederschrift nicht erfasst; es wird jeweils nur eine ungültige Erst- und Zweitstimme gezählt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav- Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse an und bedauern, Ihnen die angefragten Informationen nicht vollständig zur Verfügung stellen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen