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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Wir weisen darauf hin, dass auf diesem Wege keine Anzeige erstattet bzw. auch kein Hilfeersuchen an die Polizei gerichtet werden kann. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.

Sehr <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.10.2015 bzgl. der Unfallgeschehen im Waldhausweg in 66123 Saarbrücken. Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass Anfragen, die sichtlich keinen Aktenbezug aufweisen nicht dem Informationsfreiheitsgesetzes(SIFG) unterfallen. Ihr Antrag enthält keinen solchen Aktenbezug. Im Einzelnen gilt Folgendes: Mit Ihrem Schreiben begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 1 SIFG. Jeder hat nach diesem Gesetz in entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 9 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung gegenüber Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gegenstand des Informationsrechts sind vorhandene Informationen. Vorhanden sind Informationen, die tatsächlich und dauerhaft der Verfügungsbefugnis der Behörde unterliegen. Eine Pflicht von Behörden, Informationen zu erheben oder zu sammeln, begründet das IFG nicht. Die Informationsfreiheitsgesetze sehen keine Informationserhebungspflicht der Behörden vor, weil sie nicht allein den subjektiven Interessen der Einzelnen, sondern auch der Transparenz der Verwaltungstätigkeit im Allgemeinen dienen. Die Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes überwiegt daher die Informationswünsche des Einzelnen. Behörden sollen nicht als Informationsbeschaffer instrumentalisiert werden können. Die von Ihnen gewünschten Informationen wären nur durch eine umfangreiche und zeitintensive Einzelrecherche im polizeilischen Informationssystem Geopolis-Verkehr möglich. Da es sich bei Ihrem Auskunftsbegehren nicht um amtliche Informationen handelt, die innerhalb eines Verwaltungsverfahrens gewonnen oder verarbeitet, beziehungsweise im Zuge der allgemeinen Verwaltungstätigkeit gesammelt werden, kann ich Ihrem Auskunftsbegehren unter Hinweis auf § 9 IFG nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen