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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007-17/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 04.06.2021 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Unabhängig von Ihrem nach den Vorschriften des IFG zu würdigenden Auskunftsbegehren haben Sie auch Möglichkeit, sich unter Abgabe Ihrer Versicherungsnummer (VSNR) mit einem Ihre konkrete persönliche Situation betreffenden Anliegen an den für Ihre Rentenversicherungsangelegenheiten zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu wenden und um Klärung zu bitten. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-17/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 17.06.2021 teilen wir Ihnen mit, dass unsere Ermittlungen nunmehr abgeschlossen werden konnten. Im Rahmen von § 1 ff. IFG übersenden wir Ihnen die Statistik über die Anzahl der freiwillig Versicherten sowie Selbständigen für die Jahre 2014 bis 2019 zur Kenntnis und zum Verbleib. (See attached file: SelbststBund_2014-2019.xlsx) Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass ein Teil der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Die Mehrheit dieser Selbstständigen ist per Gesetz pflichtversichert. Hierzu zählen die Künstler und Publizisten, die Handwerker und die "Selbstständigen kraft Gesetz". Nach 19 Jahren Pflichtbeitragszeiten (dabei kann es sich auch um Zeiten der abhängigen Beschäftigung, Kindererziehung etc. handeln) können per Gesetz pflichtversicherte Selbstständige sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Wie viele Selbstständige sich trotz dieser Möglichkeit entscheiden, in der Pflichtversicherung zu verbleiben, wird von unserer Statistik derzeit nicht erhoben. Selbstständige, die nicht per Gesetz pflichtversichert sind, können innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit die Versicherungspflicht beantragen. Wie viele der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Personen eine selbstständige Tätigkeit ausüben, ist nicht bekannt, da die Rentenversicherung von den freiwillig Versicherten hierüber keine Angaben erhebt. Kosten und Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

In ein PDF-Dokument konvertierte Excel-Tabelle der DRV-Bund.