Linda Erdmann
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: In wieviele…
An Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Linda Erdmann
Betreff
Anzahl Gastronomiebetriebe ohne Überprüfung im letzten 3 Jahren? [#227241]
Datum
23. August 2021 09:42
An
Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: In wieviele Gastronomiebetrieben im Landkreis Gifhorn kam es in den letzten 3 Jahren zu KEINER lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfung? Wieviele Gastronomiebetriebe im Landkreis Gifhorn gibt es aktuell? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Linda Erdmann Anfragenr: 227241 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227241/ Postanschrift Linda Erdmann << Adresse entfernt >>
Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrte Frau Erdmann, Ihre Anfrage bezieht sich zum einen auf die Mitteilung der Anzahl der im Landkreis Gi…
Von
Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
WG: Anzahl Gastronomiebetriebe ohne Überprüfung im letzten 3 Jahren? [#227241]
Datum
14. September 2021 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Erdmann, Ihre Anfrage bezieht sich zum einen auf die Mitteilung der Anzahl der im Landkreis Gifhorn ansässigen Gastronomiebetriebe, die in den letzten drei Jahren lebensmittelrechtlich nicht kontrolliert wurden, und zum anderen auf die Nennung der aktuellen Anzahl an Gastronomiebetrieben im Landkreis Gifhorn. Zu Ihrer Anfrage muss ich Ihnen folgendes mitteilen: Die begehrten Informationen werden nicht vom Anwendungsbereich des § 1 VIG erfasst. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 VIG betrifft Informationen über Erzeugnisse und Verbraucherprodukte. Der Inhalt des Informationsanspruchs wird im § 2 Abs. 1 VIG normiert. Die dort zu findende Aufzählung ist abschließend zu verstehen. Ihre Anfrage betrifft keine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG genannten Kategorien. Über die dort aufgeführten Kategorien hinausreichende, allgemeine oder spezielle Informationen können nicht auf Grundlage des VIG erteilt werden. Die anderweitigen, von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen, eröffnen ebenfalls keinen entsprechenden Informationsanspruch. Mit freundlichen Grüßen

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Linda Erdmann
Sehr << Anrede >> danke für ihre E-Mail. Dann muss ich diese Frage also andersherum stellen? Wie vi…
An Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Linda Erdmann
Betreff
AW: WG: Anzahl Gastronomiebetriebe ohne Überprüfung im letzten 3 Jahren? [#227241]
Datum
23. September 2021 15:25
An
Landkreis Gifhorn - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für ihre E-Mail. Dann muss ich diese Frage also andersherum stellen? Wie viele unterschiedliche Gastronomiebetriebe hat der Landkreis Gifhorn in den letzten drei Jahren kontrolliert? Ich würde gerne kontrollieren, ob ihr eurer Arbeit nachkommt. Dazu bin ich berechtigt. Mit freundlichen Grüßen Linda Erdmann Anfragenr: 227241 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227241/