Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter

Anfrage an: uni-assist e.V.

Anzahl der Mitarbeiter von uni-assist (ggf. in Vollzeitäquivalenten).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. Dezember 2018
  • Frist
    2. Februar 2019
  • 0 Follower:innen
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Mitar…
An uni-assist e.V. Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter [#35348]
Datum
30. Dezember 2018 00:50
An
uni-assist e.V.
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der Mitarbeiter von uni-assist (ggf. in Vollzeitäquivalenten).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
uni-assist e.V.
Sehr geehrter Herr Beier, danke für Ihre E-Mail vom 30.12.2018. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kommen wir…
Von
uni-assist e.V.
Betreff
Re: Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter [#35348]
Datum
7. Januar 2019 17:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, danke für Ihre E-Mail vom 30.12.2018. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kommen wir zu dem Ergebnis, dass Auskunftsansprüche gegen den uni-assist e.V. aus den von Ihnen genannten Gesetzen nicht bestehen. Der uni-assist e.V. ist ein im Land Berlin eingetragener privatrechtlicher Verein, der weder eine Behörde des Landes Berlin noch eine Behörde des Bundes ist. Er erbringt lediglich verfahrenstechnische Unterstützungsleistungen für Hochschulen ohne selbst an Forschung oder Lehre mitzuwirken. Damit bestehen weder nach dem IFG (Bund) noch nach dem IFB (Berlin) Auskunftsansprüche. Er ist auch keine informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 1 UIG, wobei die Haushaltsplanung des uni-assist e.V. ohnehin auch keine „Umweltinformation“ im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG darstellt. Der uni-assist e.V. ist auch keine Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 VIG, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen. Mit freundlichen Grüßen,
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter“ [#35348] [#35348]
Datum
7. Januar 2019 20:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35348 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil uni-assist behördliche Aufgaben wahrnimmt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 35348.pdf - 2019-01-07_1-mnebddofiiegnfho.png Anfragenr: 35348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte erneut (siehe auch meine E-Mail vom 07.01.2019) um Vermittlung bei…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter“ [#35348] [#35348]
Datum
31. Juli 2019 12:12
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte erneut (siehe auch meine E-Mail vom 07.01.2019) um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35348 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil uni-assist meiner Ansicht nach auskunftspflichtig ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 35348.pdf - 2019-01-07_1-mnebddofiiegnfho.png Anfragenr: 35348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Beier, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten S…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter« [#35348] # 25-715 II#0037
Datum
1. August 2019 14:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Organisationsänderung das Referat 15 bei dem BfDI ab dem 1. August 2019 als Referat 25 geführt wird. Die E-Mail-Adresse des Referates ändert sich entsprechend: <<E-Mail-Adresse>>*** Mit freundlichen Grüßen