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Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.12.2021, mit der Sie um Übersendung der Anzahl der dem Gesundheitsamt der Stadt Bonn seit Beginn der Durchführung der SARS-CoV-2 Schutzimpfungen wegen bestehender Meldepflicht gemeldeten über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung baten. Hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Da es sich bei Ihrer Anfrage um einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) handelt, wurde er zuständigkeitshalber an das Amt für Recht und Versicherungen weitergeleitet. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle der positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i.V.m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Richtigerweise kann nach § 2 VerwGebO IFG NRW von einer Gebührenerhebung abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. Die angekündigte Veröffentlichung der Informationen durch Sie als Antragsteller fällt jedoch nicht unter diesen Tatbestand. Da Sie mich gebeten haben, ggf. vorab die voraussichtliche Höhe dieser Gebühren mitzuteilen, werde ich zunächst mit dem zuständigen Fachamt Kontakt aufnehmen und den voraussichtlichen Aufwand erfragen. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass sich der Aufwand leider nicht immer im Vorhinein prognostizieren lässt. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn - Amt 30 - 53103 Bonn Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Vorab per E-Mail an: [geschwärzt] Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] – [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] / [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Datum 07.01.2022 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 26. Dezember 2021 Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 26.12.2021. Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Auf Ihren Antrag vom 26.12.2021 gewähre ich Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen Informationen. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit E-Mail vom 26.12.2021 beantragten Sie Informationen hinsichtlich der Anzahl der dem Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn seit Beginn der Durchführung der SARS-CoV-2 Schutzimpfungen gemeldeten, über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigungen sowie eine Aufschlüsselung der Meldungen nach Hausärzten und Hausärztinnen, Krankenhäusern, Impfzentren sowie Heilpraktikern und Heilpraktikerinnen und Sonstigen. Sie nahmen Bezug auf die bestehende Meldepflicht gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Abs. 4 Satz 1 IfSG. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen amtlichen Informationen. Eine bereichsspezifische Zugangsregelung, die der Anwendbarkeit des IFG NRW vorginge, ist nicht ersichtlich. Es handelt sich bei den erbetenen Informationen um amtliche Informationen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Dem Gesundheitsamt Bonn wurden seit Beginn der Impfkampagne sieben Verdachtsfälle auf Impfkomplikationen seitens der Bonner Krankenhäuser gemeldet. Darüber hinaus erfolgten sechs Meldungen niedergelassener Ärzte oder Ärztinnen sowie eine Todesfallmeldung durch den Rettungsdienst. Die Kausalität zwischen Impfung und Komplikation wird jeweils vom zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geprüft. Die Ergebnisse der Überprüfungen fließen in die Sicherheitsberichte des PEI ein, die im Internet veröffentlicht und unter der folgenden Adresse abgerufen werden können: https://www.pei.de/DE/newsroom/dossie... Ich möchte darauf hinweisen, dass über einen Meldevordruck seit April 2021 Verdachtsmeldungen unmittelbar an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt werden können und ggf. auch direkt und ausschließlich dorthin übermittelt werden. Dies lässt sich den Hinweisen auf der Internetseite des PEI jedoch nicht entnehmen. Wie viele Meldungen seitdem von Krankenhäusern, etc. unmittelbar an das PEI erfolgten, ist hier nicht bekannt. Den Meldevordruck finden Sie hier: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloa... Seitdem hat das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn lediglich Kenntnis von zwei oben bereits aufgeführten Fällen erhalten, nämlich einen Verdachtsfall nach Krankenhausmeldung und eine Todesfallmeldung durch den Rettungsdienst. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und Übermittlungswegen, sowie zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden. Ab dem 1. Januar 2022 sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. An dieser Stelle weise ich zudem darauf hin, dass Sie sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wenden können, um auf diese Weise eine unverzügliche Nachprüfung einer Ablehnungsentscheidung zu erreichen. Bitte beachten Sie, dass dadurch die Klagefrist nicht ausgesetzt wird. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Ombudsstelle der Bundesstadt Bonn als unabhängige Schlichtungsstelle anzurufen. Bitte beachten Sie, dass durch die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle die Klagefrist nicht ausgesetzt wird. Weitere Informationen erhalten Sie unter 0228 – 77 44 33 oder auf www.bonn.de. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt]! 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Sehr Antragsteller/in auf Ihre Nachfrage vom 07.01.2022 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt mitteilen, dass hier keine Erkenntnisse oder Erklärungen für den Unterschied zwischen den zu erwartenden Verdachtsfällen und den tatsächlich gemeldeten Fällen vorliegen. Da an das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn seit April 2021 nur noch unregelmäßige Meldungen erfolgen und die Meldung unmittelbar an das PEI möglich ist, ist aus hiesiger Sicht nicht sicher davon auszugehen, dass es neben den hier gemeldeten 14 Fällen keine weiteren Fälle gibt, sodass mangels Kenntnis der Anzahl der etwaigen direkt an das PEI übermittelten Fälle der tatsächliche Unterschied zwischen zu erwartenden und gemeldeten Fällen hier nicht bekannt ist. Aufgrund dessen erfolgt auf Basis der Meldungen an das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn keine Veröffentlichung im Internet, da hier keine hinreichende Informationsgrundlage besteht. Zudem kommt es für mögliche Erklärungen dieses Unterschieds auf bestätigte Verdachtsfälle an. Unter den Meldungen können zunächst aber auch solche Fälle vorkommen, die sich nach einer Prüfung nicht als schwerwiegende Reaktion auf eine CoVID-19-Schutzimpfung herausstellen. Die Zuständigkeit zur Prüfung der gemeldeten Verdachtsfälle liegt beim PEI. Eine solche Prüfung kann von hier aus nicht vorgenommen werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen