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Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für die Rückmeldung und mitgeteilten Informationen. Die Gesundheitsämter der Städte Duisburg, Bielefeld und Bonn hatten keinerlei Probleme, die angefragten amtlichen Informationen zügig und kostenfrei im Zuge einer einfachen Anfrage mitzuteilen. Wieso das Gesundheitsamt der Stadt Münster dazu nicht in der Lage sein soll, erschließt sich mir nicht. Angefragt wurde auch keine Statistik, die erst mühsam erstellt werden müsste. Angefragt wurden die vorliegenden amtlichen Informationen beim Gesundheitsamt Münster, auf die nach IFG NRW ein Anspruch besteht. Mein Ansprechpartner ist daher das Gesundheitsamt Münster und nicht das Paul-Ehrlich-Institut. „Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen. Da sie nach § 11 Abs. 4 IfSG als Gesundheitsbehörde vom Gesetzgeber verpflichtet sind, etwaige Meldungen an die zuständige Landesbehörde und die zuständige Bundesoberbehörde zu übermitteln und zu dokumentieren, handelt es sich bei diesen Verdachtsmeldungen an das PEI um amtliche Informationen, die mit Sicherheit irgendwo in ihrer Behörde als Akte geführt werden. Da Sie selber angeben, dass jeder Fall bei dem Meldenden auf Vollständigkeit recherchiert und dann anonymisiert an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie an die zuständige Landesbehörde gesandt wird, ist davon auszugehen, dass sowohl die Anzahl der Verdachtsmeldungen als auch wer diese gemeldet hat, dem Gesundheitsamt Münster vorliegen. In Erfahrung mit der Anzahl der Meldungen aus anderen Gesundheitsämtern in NRW dürfte die Sichtung dieser Unterlagen keine 30 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Ich halte daher ihre Ablehnung meines Antrags, den ich aus ihrer Antwort herauslese, für unzulässig. Haben Verdachtsmeldungen stattgefunden, liegen diese als amtliche Information vor und sind im Sinne des IFG NRW entsprechend an den Antragsteller freizugeben. Dass diese Daten beim Gesundheitsamt Münster vorhanden sein müssen, ergibt sich alleine schon aus dem Grund, weil diese Daten auch durch die Landesbehörde im Zuge eines Entschädigungsverfahrens von den Gesundheitsämtern angefordert werden und auch Teil eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens sein können, wenn ein Arzt nachweisen muss, dass er seinen gesetzlichen Meldeverpflichtungen an das Gesundheitsamt nachgekommen ist. Ich würde daher nahe legen noch einmal zu prüfen, ob die Stadt Münster und ihr Gesundheitsamt bei der Ablehnung meines Antrags bleiben möchte. Sollte dies der Fall sein, übersenden Sie bitte einen ausführlich begründeten und den Formerfordernissen angemessen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid meines Antrags, damit ich entsprechende Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung einlegen kann und die Bearbeitung meines Antrags im Zweifelsfall verwaltungsgerichtlich bewerten lassen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236234/

Sehr << Anrede >> ich bedanke mich herzlich, dass Sie den Antrag noch einmal geprüft und die ersuchten Informationen erteilt haben. Meine Anfrage ist damit abgeschlossen. Da diese Anfrage nach Abschluss und Auswertung meiner Recherche so wie unser Schriftverkehr in anonymisierter Form auch auf FragDenStaat veröffentlicht wird, möchte ich jeden aus Münster, der Interesse an diesen Informationen hat, auch auf die Informationsseite der Stadt Münster zum Thema Covid Impfung hinweisen: https://www.muenster.de/corona_impfung.html Eine Impfung ist und bleibt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen der beste Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung durch eine SARS-CoV-2 Infektion und bei Fragen oder Bedenken zur Sicherheit der Impfstoffe für ihre persönliche Gesundheitssituation, lassen Sie sich bitte vom Arzt ihres Vertrauens oder in einer Impfstelle / Impfzentrum unabhängig beraten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236234/