Anzahl Personalausweise

Anfrage an: Bundesdruckerei GmbH

Die Anzahl der 2021 produzierten Personalausweise

Ich weise darauf hin, dass Sie in diesem Fall gemäß §1 IFG auskunftspflichtig sind, da sich das BMI der Bundesdruckerei zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der 2021 produzierten Pers…
An Bundesdruckerei GmbH Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Anzahl Personalausweise [#268923]
Datum
28. Januar 2023 20:23
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der 2021 produzierten Personalausweise Ich weise darauf hin, dass Sie in diesem Fall gemäß §1 IFG auskunftspflichtig sind, da sich das BMI der Bundesdruckerei zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt (FragDenStaat)

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Bundesdruckerei GmbH
Sehr <<entfernt>>, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich möchten wir Ihnen mitteilen, dass die…
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
WG: Anfrage Frag den Staat Bundesdruckerei - Anzahl Personalausweise [#268923] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
31. Januar 2023 15:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr <<entfernt>>, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesdruckerei GmbH ein privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz ist, jedoch keine Behörde. Sie nimmt keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (z. B. im Sinne einer Funktionsauslagerung), so dass die Bundesdruckerei GmbH weder der Auskunftspflicht nach § 1 IFG unterliegt, noch als informationspflichtige Stelle gemäß § 2 Abs. 1 UIG einzustufen ist. Bei Fragen rund um den Personalausweis bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu wenden. Mit freundlichen Grüßen