Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Sanktionen in Höhe von 100 Prozent in Mönchengladbach

amtliche Informationen, aus denen die Anzahl der Leistungsempfänger:innen hervorgeht, die im Jobcenter Mönchengladbach im Jahr 2023 sanktioniert wurden, aufgeschlüsselt nach Sanktionsgrund (Terminversäumnis etc.).

Basierend auf den übermittelten Zahlen bitte ich um eine Einschätzung, wie viele Leistungsempfänger:innen genau von der geplanten 100-prozentigen Kürzung der Regelleistung im Jahr 2023 betroffen gewesen wären, weil sie sich in der Vergangenheit bewusst geweigert haben, eine zumutbare und existenzsichernde Arbeit aufzunehmen, die geeignet gewesen wäre, den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vollständig zu beenden.

Sollte eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger mehrfach sanktioniert worden sein und hierzu amtliche Informationen im Jobcenter Mönchengladbach vorliegen, bitte ich um die Bereitstellung der entsprechend bereinigten Zahl bzw. um den Hinweis, dass es auch möglich ist, dass eine Person mehrfach Leistungskürzungen erhalten hat.

Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: amtliche Informationen, aus denen die…
An Jobcenter Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Sanktionen in Höhe von 100 Prozent in Mönchengladbach [#297588]
Datum
17. Januar 2024 21:43
An
Jobcenter Mönchengladbach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
amtliche Informationen, aus denen die Anzahl der Leistungsempfänger:innen hervorgeht, die im Jobcenter Mönchengladbach im Jahr 2023 sanktioniert wurden, aufgeschlüsselt nach Sanktionsgrund (Terminversäumnis etc.). Basierend auf den übermittelten Zahlen bitte ich um eine Einschätzung, wie viele Leistungsempfänger:innen genau von der geplanten 100-prozentigen Kürzung der Regelleistung im Jahr 2023 betroffen gewesen wären, weil sie sich in der Vergangenheit bewusst geweigert haben, eine zumutbare und existenzsichernde Arbeit aufzunehmen, die geeignet gewesen wäre, den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vollständig zu beenden. Sollte eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger mehrfach sanktioniert worden sein und hierzu amtliche Informationen im Jobcenter Mönchengladbach vorliegen, bitte ich um die Bereitstellung der entsprechend bereinigten Zahl bzw. um den Hinweis, dass es auch möglich ist, dass eine Person mehrfach Leistungskürzungen erhalten hat. Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297588/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Mönchengladbach
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Von
Jobcenter Mönchengladbach
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Januar 2024 21:43
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplant…
An Jobcenter Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Sanktionen in Höhe von 100 Prozent in Mönchengladbach [#297588]
Datum
20. Februar 2024 01:04
An
Jobcenter Mönchengladbach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Sanktionen in Höhe von 100 Prozent in Mönchengladbach“ vom 17.01.2024 (#297588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Jobcenter Mönchengladbach
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Jobcenter Mönchengladbach
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Februar 2024 01:04
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Sanktionen in Höhe von 100 Prozent in Mönchengladbach“ [#297588]
Datum
23. Februar 2024 19:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/297588/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Beamten des Jobcenters Mönchengladbach keine Anstalten machen, sich an gesetzliche Fristen zu halten, oder auf Nachfragen zum Sachstand zu reagieren. Bitte fragen Sie die Damen und Herren doch im Zuge der Vermittlung auch einmal, wieso ich als Bürgergeldempfänger mit bis zu 100 % meines Regelsatzes sanktioniert werde, wenn ich meinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme und welche Sanktionen für Mitarbeiter des Jobcenters vorgesehen sind, wenn sie sich nicht an ihre Pflichten halten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 297588.pdf Anfragenr: 297588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297588/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. März 2024 09:27
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
24372-2024eingangsbesttigung.pdf
164,7 KB
datenschutzerklrung.pdf
169,5 KB

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Jobcenter Mönchengladbach
Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund interner personeller Organisationsveränderungen ist Ihre Anfrage…
Von
Jobcenter Mönchengladbach
Betreff
230314_Rückmeldung_Anfrage_Anzahl Sanktionen 2023 und Abschätzung der Wirksamkeit der geplanten Bürgergeld-Sanktionen in Höhe von 100 Prozent in Mönchengladbach [#297588]
Datum
14. März 2024 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund interner personeller Organisationsveränderungen ist Ihre Anfrage vom 17. Januar 2024 bisher noch nicht beantwortet worden. Dies bitten wir zu entschuldigen. Sie hatten um amtliche Informationen gebeten, aus denen die Anzahl der sanktionierten Leistungsempfänger- und innen hervorgeht. Dazu möchten wir auf die offizielle Statistikseite der Bundesagentur für Arbeit verweisen. Diese fügen wir als Link bei: Kreisreporte<https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=15024&r_f=nw_Moenchengladbach&topic_f=kreisreport-krp&dateOfRevision=201512-202312> In den Kreisreporten sind die monatlichen Informationen unter anderem zu Sanktionen aufgelistet - aktuell bis Oktober 2023, die Kreisreporte der Folgemonate werden unter gleichem Link fortlaufend eingestellt. Die Sanktionen bzw. Leistungsminderungen sind jeweils im Tabellenblatt 4 der monatlichen Reporte einzeln aufgelistet. Auch wird dargestellt ob ein Leistungsempfänger oder eine Leistungsempfängerin (ELB) mehrfach sanktioniert wurde. Weitergehende Informationen liegen uns nicht vor. Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. März 2024 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
25391-2024schreibenanpetent.pdf
137,0 KB

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