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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

unser Az: 3070-333-007 - 19/2022 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 07.07.2022 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3070-333-007 - 19/2022 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> hiermit entsprechen wir Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 07.07.2022 und übersenden Ihnen im Rahmen von §§ 1 und 7 IFG - sofern hier vorhanden - die angefragten Informationen. Nach Einbeziehung der zuständigen Fachbereiche der DRV Bund können wir Ihnen mitteilen, dass für die DRV Bund im Jahr 2021 insgesamt 20 Einzeltrainer und zwei Bietergemeinschaften tätig waren. Insgesamt waren es demnach 24 Soloselbstständige. Von den 20 Einzeltrainern sind 4 für die fachliche Weiterbildung eingesetzt und 10 in der Stabsstelle Personalentwicklung (Gleichstellung, Workshops, Coaching); und 6 für die Schlüsselqualifikation. Wir hoffen, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3070-333-007 - 19/2022 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> zu ihrer Frage vom 26.09.2022 - Anzahl der Soloselbständigen- liegen uns keine weiteren Informationen vor, als die bereits Mitgeteilten vom 30.08.2022. Mit freundlichen Grüßen