Anzahl tägliche/wöchentliche CoronaTests in Survstat

Anfrage an:
Robert Koch-Institut
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
27. Oktober 2020 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Weder über das RKI eigenen Programm Survstat noch über externe Seiten wie NPGEO ist es möglich die Anzahl der täglich durchgeführten Corona Test abzufragen. Dies verwundert mich, da wir in einer gefährlichen Pandemie leben und diese Daten essentiell wichtig für die Berechnung der Positivrate sind. Lediglich einmal die Woche(Mittwochs) ist dies im Situationsbericht in einer PDF einsehbar. Warum werden solch wichtige Daten entweder nicht in der Datenbank hinterlegt, oder der Öffentlichkeit vorbehalten?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl tägliche/wöchentliche CoronaTests in Survstat [#197692]
Datum
23. September 2020 17:40
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Weder über das RKI eigenen Programm Survstat noch über externe Seiten wie NPGEO ist es möglich die Anzahl der täglich durchgeführten Corona Test abzufragen. Dies verwundert mich, da wir in einer gefährlichen Pandemie leben und diese Daten essentiell wichtig für die Berechnung der Positivrate sind. Lediglich einmal die Woche(Mittwochs) ist dies im Situationsbericht in einer PDF einsehbar. Warum werden solch wichtige Daten entweder nicht in der Datenbank hinterlegt, oder der Öffentlichkeit vorbehalten?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197692/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Anzahl tägliche/wöchentliche CoronaTests in Survstat [#197692]
Datum
30. September 2020 18:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre o. g. Anfrage, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs.1 S.1 i.V.m. § 2 Nr.1 IFG, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Die von Ihnen eigereichte Anfrage wird von uns im Weiteren daher als allgemeine Bürgeranfrage bearbeitet. Ihre Anfrage wurde an das zuständige Postfach info@rki weitergeleitet. Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Nachfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Anzahl tägliche/wöchentliche CoronaTests in Survstat [#197692]
Datum
12. Oktober 2020 16:50

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zahl der durchgeführten Tests wird einmal wöchentlich abgefragt und mittwochs im Situationsbericht veröffentlicht, siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N…. Die Testzahlen und die Fallzahlen können nicht ins Verhältnis gesetzt werden, da es sich einerseits a) um eine freiwillige Bereitstellung von Zahlen zu durchgeführten Teste durch die Labore und b) eine Pflichtmeldung von Fällen (= Personen) handelt. Die Zahl der positiven Tests ist nicht gleichzusetzen mit der Zahl der gemeldeten Fälle, da manche Leute mehrfach getestet werden. In unseren Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie u.a. Informationen zu den Fragen " Welchen Zusammenhang gibt es generell zwischen erhöhten Testzahlen und erhöhten Fallzahlen?" sowie "Welche Rolle spielen falsch-positive Testergebnisse?", siehe www.rki.de/covid-19-faq. Umfangreiche Informationen zur aktuellen Situation, u.a. zu Ausbruchsgeschehen, finden Sie im täglichen Lagebericht: www.rki.de/covid-19-lagebericht. Für weitere Informationen siehe www.rki.de/covid-19. Empfehlenswert sind auch die Bürgerinformationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.infektionsschutz.de/coronavirus. Mit herzlichen Grüßen