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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Först, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Först, auf Ihren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen Nachfolgendes mit: 1. Bezüglich der Auskunft über die Anzahl der Bewerbungen und Zulassungen für die Studienfächer Zahnmedizin und Humanmedizin für höhere Semester verweise ich auf die dieser Nachricht beigefügten Anlage, aus der Sie die gewünschten Daten detailliert entnehmen können. 2. Eine Unterteilung der Bewerbungen nach vorherigen Standorten ist nicht möglich, da die Informationen, ob und wo ein Vorstudium absolviert wurde nur im "Studienverlauf" der Onlinebewerbung eingegeben werden können. Dieser Abschnitt muss jedoch nicht verpflichtend ausgefüllt werden, so dass die Angaben, gerade aus dem Ausland, meistens fehlen. Darüber hinaus werden die Bewerbungsdaten vor dem neuen Bewerbungsverfahren gelöscht. 3. Die Zahlen der Kapazitätsklagen nach Semestern für die beiden Studienfächer stellen sich folgendermaßen dar: Semester Fach Anzahl So 2013 HM 99 So 2013 ZM 26 Wi 13/14 HM 102 Wi 13/14 ZM 17 So 2014 HM 75 So 2014 ZM 22 Wi 14/15 HM 88 Wi 14/15 ZM 19 Nach der Prüfung Ihres Antrages auf Nennung der Zahl der zugeteilten Studienplätze durch Klagen zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Diese Daten können nur händisch durch Durchsicht der entsprechenden Beschlüsse ermittelt werden. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe ist der Personalaufwand zu berücksichtigen (Stundenlohn für Mitarbeiter des höheren Dienstes zur Zeit 57,- € und für solche des gehobenen Dienstes 47,- €). Bitte teilen Sie mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Först, am 02. April 2015 haben Sie unter anderem die Nennung der Zahl der zugeteilten Studienplätze für die Studienfächer Zahnmedizin und Humanmedizin ab dem Sommersemester 2013 durch Klagen beantragt. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 wurden Sie seitens der Johannes Gutenberg-Universität Mainz darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung Ihres Gesuchs wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen würde, da die von Ihnen geforderten Daten nur händisch durch Durchsicht der entsprechenden Beschlüsse ermittelt werden können. Mit Nachricht vom 20. Mai 2015 haben Sie sodann erklärt, die Übernahme der Gebühren für diese händische Erhebung der Daten übernehmen zu wollen (siehe Anlage). 1. Auf Ihr Gesuch hin konnten folgende Zahlen für die durch Klagen ab dem Sommersemester 2013 zugeteilten Studienplätze für die Studiengänge Medizin und Zahnmedizin ermittelt werden: SoSe 2013 WiSe 2013/14 SoSe 2014 WiSe 2014/15 Medizin Keine 8 7 6 Zahnmedizin 3 2 1 1 Die Zahlen schließen alle Fachsemester ein. 2. Der Ihnen hiermit gewährte Informationszugang ist kostenpflichtig. Aufgrund des erhöhten Verwaltungs- und Zeitaufwandes bei der Zusammenstellung der von Ihnen am 02. April 2015 beantragten Informationen, fallen auf der Grundlage des § 13 Landesinformationsfreiheitsgesetz i.V.m. lfd.Nr. 1 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art vom 08. November 2007 Gebühren in Höhe von 100,- € an. Die Gebührenhöhe ist aufgrund des zeitlichen Aufwandes zur Ermittlung der erforderlichen Daten im Umfang von 3,5 Stunden verhältnismäßig und angemessen. Bitte überweisen Sie diesen Betrag bis zum 17.07.2015 auf das Konto der Landeshochschulkasse: Bundesbank, Filiale Mainz BIC: MARKDEF1550 IBAN: DE25 5500 0000 0055 0015 11 Betreff: 8500-10000-8117000 Kennwort: Gebühren nach LIFG Gegen diesen Kostenbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Stabsstelle Rechtsangelegenheiten, Saarstr. 21, 55122 Mainz schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen