Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, das Hochschulgesetz sieht seit e…
An Fachhochschule Aachen Details
Von
Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Betreff
Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17485]
Datum
9. August 2016 11:06
An
Fachhochschule Aachen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, das Hochschulgesetz sieht seit einigen Jahren die Möglichkeit der Mitgliederinitiative (§ 11b HG NRW) vor. Soweit ersichtlich gibt es hierzu bislang weder Berichte, noch Erfassungen oder Auswertungen. Bitte senden Sie mir daher folgende Informationen zu: 1. Enthält die Grundordnung Ihrer Hochschule eine Regelung zur Mitgliederinitiative? 2. Wenn nein: Befindet sich eine derartige Änderung/Ergänzung der Grundordnung zurzeit in der Beratung? 3. Wenn ja: Welche Mitgliederinitiativen wurden an Ihrer Hochschule bereits durchgeführt? Bitte lassen Sie mir eine Übersicht nach Jahr der Initiative, zuständiges Organ, Kreis der Antragsteller/innen (Gruppe der Mitglieder oder Gruppe der Studierenden), sowie Inhalt der Initiative und anschließendem Beratungsergebnis im Organ (Initiative angenommen/abgelehnt) zukommen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor, insbesondere dürfte § 2 Abs. 2 IFG NRW nicht einschlägig sein. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen
Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederiniti…
An Fachhochschule Aachen Details
Von
Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Betreff
AW: Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17485]
Datum
10. September 2016 20:50
An
Fachhochschule Aachen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ vom 09.08.2016 (#17485) wurde von Ihnen im Laufe des letzten Monats noch nicht beantwortet. 23 von 37 befragten staatlichen Hochschulen haben ihre jeweiligen Informationen bereits zur Verfügung gestellt. Ich würde mich daher freuen, wenn auch Ihre Hochschule die Anfrage beantworten könnte. Gerne verweise ich schon jetzt auf die Antworten der übrigen Hochschulen im Volltext unter https://fragdenstaat.de/anfragen/tag/hg…, sowie auf die bislang nur statistische Auswertung der eingegangenen Antworten unter http://www.hotstegs-recht.de/?p=4827. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs Rechtsanwalt Anfragenr: 17485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

30.762,65 € von 60.000,00 €
Fachhochschule Aachen
Sehr geehrter Herr RA Hotstegs, zunächst möchte ich um Verständnis bitten, dass die Information der FH Aachen ve…
Von
Fachhochschule Aachen
Betreff
Re: WG: Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17485]
Datum
12. September 2016 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr RA Hotstegs, zunächst möchte ich um Verständnis bitten, dass die Information der FH Aachen verspätet bei Ihnen eingeht. Offensichtlich haben Sie zur Anfrage die Daten aus der Internetseite „fragdenstaat.de“ benutzt, die nicht seitens der FH Aachen dort eingegeben wurden und leider auch nicht zutreffend sind. Wir haben mittlerweile veranlasst, dass diese Kontaktdaten aktualisiert werden. Zu Ihren Fragen: 1. An der FH Aachen wurde nach eingehender Diskussion in der Grundordnungskommission auf die Einführung einer Mitgliederinitiative nach § 11b Hochschulgesetz NRW verzichtet. 2. Es bestehen auch zukünftig keine Planungen zur Einführung einer Mitgliederinitiative. Bedingt durch die körperschaftsrechtliche Struktur der Hochschulen und die Vielzahl von gewählten Gremien auf jeder Ebene ging die Grundordnungskommission davon aus, dass hierzu kein Bedarf besteht. Mit freundlichen Grüßen,