Anzahl und Standorte von Überwachungskameras

Anfrage an:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wie viele Überwachungskameras überwachen in der Stadt Hamburg den öffentlich zugänglichen Raum? Dabei ist es egal, ob sie von einer öffentlichen Stelle oder einem privaten Unternehmen, welches eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, betrieben werden.

2. Eine Aufstellung, wo sich diese Überwachungskameras befinden.

3. Informationen über die jeweilige Speicherdauer der Kamerabilder.

4. Informationen, welche privaten Firmen mit der Sichtung und Auswertung der jeweiligen Kameras beauftragt sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl und Standorte von Überwachungskameras [#53220]
Datum
29. Januar 2019 17:11
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Wie viele Überwachungskameras überwachen in der Stadt Hamburg den öffentlich zugänglichen Raum? Dabei ist es egal, ob sie von einer öffentlichen Stelle oder einem privaten Unternehmen, welches eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, betrieben werden. 2. Eine Aufstellung, wo sich diese Überwachungskameras befinden. 3. Informationen über die jeweilige Speicherdauer der Kamerabilder. 4. Informationen, welche privaten Firmen mit der Sichtung und Auswertung der jeweiligen Kameras beauftragt sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2019 17:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Anzahl und Standorte von Überwachungskameras [#53220]
Datum
31. Januar 2019 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht! Hierin bitten Sie um Zusendung von Zahlen und Aufstellungen von Videoüberwachungskameras im öffentlich zugänglichen Raum der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie um Informationen über Speicherdauern der Aufzeichnungen von Kameras im öffentlich zugänglichen Raum, und um Mitteilung, welche privaten Firmen mit der Auswertung der jeweiligen Kameras beauftragt sind. Da weder nach Datenschutzgrundverordnung noch nach Bundesdatenschutzgesetz oder dem Hamburgischen Datenschutzgesetz eine Genehmigungs- oder Meldepflicht für Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum besteht, können wir Ihnen derartige Zahlen und Auflistungen leider nicht übermitteln. Der angehängten Schriftlichen Kleinen Anfrage können Sie die Zahl der von öffentlichen Stellen in der Freien und Hansestadt Hamburg betriebenen Videoüberwachungsanlagen entnehmen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:43: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl und Standorte von Überwachungskameras.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.