Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 4. März 2023 haben Sie sich über das Portal „fragdenstaat.de“ mit einem Aktenauskunftsbegehren zum Thema „Pädagogischer Tag“ an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten in Ihrer Anfrage um folgende Informationen: 1. Wie viele Schulen in Baden-Württemberg haben den Schulaufsichtsbehörden für das Schuljahr 2022/2023 angezeigt, dass sie einen pädagogischen Tag abhalten möchten und wie viele haben das nicht? 2. Wie viele der abgehaltenen pädagogischen Tage finden in der unterrichtsfreien Zeit statt und wie viele Schulen zeigten an, dass Unterrichtszeit für die Durchführung in Anspruch genommen wird? 3. Wie wird die Inanspruchnahme von Unterrichtszeit von den Schulen begründet? Wie viele der Schulen begründen die Ausnahme mit: a. Verfügbarkeit von externen Referenten? b. Verfügbarkeit von anderen Teilnehmern (Eltern, Schülern, ...)? c. Hospitationen an anderen Schulen? d. sonstigen Gründen (gerne auch in weitere Kategorien aufteilen, wenn das Sinn ergibt)? 4. Wie verteilen sich die pädagogischen Tage über das Schuljahr? Wie viele der pädagogischen Tage finden: a. in den Ferien statt? b. an die Ferien angrenzend statt (also der letzte Schultag vor den Ferien oder der erste Schultag nach den Ferien)? c. in der Unterrichtszeit statt ohne an Ferienzeit anzugrenzen? d. an einem der beweglichen Ferientagen statt? Zu Ihren Fragen können wir Folgendes mitteilen: Nach der Verwaltungsvorschrift „Leitlinien zur Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen in Baden-Württemberg“ sind Pädagogische Tage grundsätzlich in der unterrichtsfreien Zeit durchzuführen. Pädagogische Tage dienen zur Fortbildung des gesamten Kollegiums und sind in besonderer Weise geeignet, schulische Entwicklungsvorhaben mit allen am Schulleben Beteiligten zu besprechen und diese in das schulische Leitbild zu implementieren. In die Durchführung Pädagogischer Tage werden von vielen Schulen externe Referenten und Fachberaterinnen und Fachberater einbezogen. Da ein Schuljahr zu zwei Dritteln aus Unterrichtszeit besteht, steht das Fortbildungspersonal außerhalb der Unterrichtszeiten nur begrenzt zur Verfügung. Des Weiteren ist die wünschenswerte Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in der unterrichtsfreien Zeit nur bedingt möglich. Ggf. erforderliche Hospitationen an anderen Schulen können nicht in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden. Aus diesen und anderen Gründen kann es dazu kommen, dass Pädagogische Tage in der Unterrichtszeit durchgeführt werden. Die Formulierung in den o.g. Leitlinien, dass Pädagogische Tage „grundsätzlich“ in der unterrichtsfreien Zeit durchzuführen sind, lässt solche Ausnahmen zu. Hinsichtlich Ihres konkreten Auskunftsbegehrens weisen wir mit Blick auf die von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen auf Folgendes hin: Soweit Sie das Umweltinformationsgesetz bzw. Umweltverwaltungsgesetz ansprechen, hat gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) jede Person nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Die von Ihnen begehrten Daten sind ferner keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz – VIG. Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gem. § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Nicht erfasst sind z. B. Kopien als „Handakte“ oder bloße (Vor-) Entwürfe oder eine nicht aufgezeichnete Rechtsauffassung. Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die Informationen nach den Wünschen von antragstellenden Personen (z. B. Statistiken aus vorhandenen Informationen erstellen) aufzubereiten oder zu erläutern. Eine entsprechende Auflistung / Übersicht für das Schuljahr 2022/2023, wie von Ihnen begehrt, liegt dem Kultusministerium nicht vor. Beim Kultusministerium sind keine Ihrem Antrag auf Aktenauskunft entsprechenden amtlichen Informationen vorhanden. Insofern dürfen wir Sie bitten, sich an die betroffenen Schulen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Sie bitten darin um Weiterleitung Ihrer Anfrage an die Staatlichen Schulämter. Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gem. § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Wie ihnen mitgeteilt, sind beim Kultusministerium keine Ihrem Antrag auf Aktenauskunft entsprechenden amtlichen Informationen vorhanden. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz bezweckt die Zugänglichmachung von bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen. Dementsprechend begründet es keinen Anspruch auf eine bislang nicht vorhandene, statistische Aufbereitung oder die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit. Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, bei der Stelle nicht vorhandene Informationen zu beschaffen (vgl. auch Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit, LT-Drs. Drucksache 15 / 7720, S. 63). Unabhängig davon darf ich darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer E-Mail vom 4. März 2023 der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Ihrem Anliegen können wir deshalb nicht nachkommen und dürfen Sie insofern bitten, sich direkt an die betroffenen Schulen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen