Anzeigen gg. Regierung bzw. Merkel

Anfrage an: Bundeskanzleramt

In den Medien wurde ein Richter erwähnt, der gg. Merkel eine Anzeige wg. Gutheißung von Straftaten stellte, der Ermordung Bin Ladens. Was war das Ergebnis dieser Anzeige?
Ferner befürwortete M. einen Angriffskrieg, z. B. gg. den Irak. Wurden Anzeigen erstattet, wann, durch wen, welches Ergebnis? Für die Kriegsnichtteilnahme bat sie das US Regime um Vergebung. Welche Anzeigen, durch wen, wann, mit welchem Ergebnis wurden gg. M. und/oder Mitglieder ihrer Regierung bis 06.2015 gestellt? Zum einem wg. o. g. Vorgänge, sowie generell?
Gibt die Möglichkeit der Amtsenthebung? Wurden Anstrengunen diesbzgl. unternommen? Wenn ja, wann, durch wen, Ergebnis?

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  • Datum
    4. Mai 2016
  • Frist
    7. Juni 2016
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Martina Müller
am 04.05.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den Medien wu…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Martina Müller
Betreff
Anzeigen gg. Regierung bzw. Merkel [#16658]
Datum
4. Mai 2016 11:22
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den Medien wurde ein Richter erwähnt, der gg. Merkel eine Anzeige wg. Gutheißung von Straftaten stellte, der Ermordung Bin Ladens. Was war das Ergebnis dieser Anzeige? Ferner befürwortete M. einen Angriffskrieg, z. B. gg. den Irak. Wurden Anzeigen erstattet, wann, durch wen, welches Ergebnis? Für die Kriegsnichtteilnahme bat sie das US Regime um Vergebung. Welche Anzeigen, durch wen, wann, mit welchem Ergebnis wurden gg. M. und/oder Mitglieder ihrer Regierung bis 06.2015 gestellt? Zum einem wg. o. g. Vorgänge, sowie generell? Gibt die Möglichkeit der Amtsenthebung? Wurden Anstrengunen diesbzgl. unternommen? Wenn ja, wann, durch wen, Ergebnis?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Martina Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Martina Müller
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Bundeskanzleramt
am 06.05.2016
IFG In 2016 NA 268_Martina Müller_Anzeigen gegen BK'in und/oder Mitglieder der BReg bis 06/2015 Bundeskanzler…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
IFG In 2016 NA 268_Martina Müller_Anzeigen gegen BK'in und/oder Mitglieder der BReg bis 06/2015
Datum
6. Mai 2016 13:58
Status
Warte auf Antwort
Bundeskanzleramt 13IFG-02814-In 2016/NA 268 Sehr geehrte Frau Müller, ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift. Dies ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
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Martina Müller
am 04.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Martina Müller
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Anzeigen gg. Regierung bzw. Merkel" [#16658]
Datum
4. Juni 2016 20:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16658 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde unbedingt an meine Adresse will!! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Martina Müller Anfragenr: 16658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Martina Müller
am 04.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Martina Müller
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Anzeigen gg. Regierung bzw. Merkel" [#16658]
Datum
4. Juni 2016 21:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16658 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde unbedingt an meine Adresse will! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Martina Müller Anfragenr: 16658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 07.06.2016
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IX-735/001 II#0081 Sehr geehrte Frau…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Anzeigen gg. Regierung bzw. Merkel" [#16658]
Datum
7. Juni 2016 13:17
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IX-735/001 II#0081 Sehr geehrte Frau Müller, für Ihr Schreiben vom 04. Juni 2016 danke ich Ihnen. Ich habe es zum Anlass genommen, das Bundeskanzleramt anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 11.08.2016
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Die Bundesbeauftragte für den Da…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Datum
11. August 2016 15:54
Status
27603_2016-Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-735/001 II#0081 Sehr geehrte Frau Müller, anliegendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
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Martina Müller
am 11.12.2017
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#16658] Sehr geehrte Damen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Martina Müller
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#16658]
Datum
11. Dezember 2017 15:10
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir das Ergebnis mit. ... Mit freundlichen Grüßen Martina Müller Anfragenr: 16658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martina Müller
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