Silvan Stein
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Die Arbei…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Silvan Stein
Betreff
Arbeitsanweisung(en) an das DSW bzw. die Studierenden- und Studentenwerke [#191872]
Datum
1. Juli 2020 16:08
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Die Arbeitsanweisung(en) an das Deutsche Studentendenwerk und die Studierenden- bzw. Studentenwerke im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Silvan Stein Anfragenr: 191872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191872/ Postanschrift Silvan Stein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Silvan Stein
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/92(2020) Bonn, 8. Juli …
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Arbeitsanweisung(en) an das DSW bzw. die Studierenden- und Studentenwerke [#191872]
Datum
8. Juli 2020 16:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/92(2020) Bonn, 8. Juli 2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 1. Juli 2020 Sehr geehrter Herr Stein, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 1. Juli, mit dem Sie um die „Arbeitsanweisung(en) an das Deutsche Studentendenwerk und die Studierenden- bzw. Studentenwerke im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes“ bitten. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Zuschuss für Studierende in Notlagen) erhalten die Studierenden- und Studentenwerke (StW) sowie das Deutsche Studentenwerk e.V. (DSW) Zuwendungen aus Mitteln des BMBF (Projektförderung). Das BMBF hat im Zuge dessen „Zusätzliche Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien)“ erstellt und den StW übermittelt. Diese sind allgemein zugänglich und können unter https://www.bmbf.de/files/Richtlinien... abgerufen werden. Das BMBF hat zudem Ausfüllhinweise nach Ziff. 3.5 der Richtlinien erstellt und den StW zur Verfügung gestellt, welche ich dieser E-Mail als Anlage beifüge. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Heinemannstraße 2, 53175 Bonn einzureichen. Mit freundlichen Grüßen
Silvan Stein
Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, handelt es sich bei den Arbeits-/Ausfüllhinwe…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Silvan Stein
Betreff
AW: Arbeitsanweisung(en) an das DSW bzw. die Studierenden- und Studentenwerke [#191872]
Datum
22. Juli 2020 09:56
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, handelt es sich bei den Arbeits-/Ausfüllhinweisen um die einzige Version die existiert (hat)? Oder gab es da unterschiedliche Versionsstände? Vielen Dank für ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Silvan Stein Anfragenr: 191872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191872/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Sehr geehrter Herr Stein, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne bestätige ich Ihnen hiermit, dass es sich bei dem…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: Arbeitsanweisung(en) an das DSW bzw. die Studierenden- und Studentenwerke [#191872]
Datum
23. Juli 2020 17:12
Status
Sehr geehrter Herr Stein, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne bestätige ich Ihnen hiermit, dass es sich bei dem Ihnen übermittelten Dokument um die einzige Fassung der Ausfüllhinweise des BMBF handelt. Mit freundlichen Grüßen