Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Kristenstabes der Landesregierung (KS-LR)

Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Kristenstabes der Landesregierung (KS-LR). Entscheidung des Ministerrates vom 8. Februar 2011.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. August 2022
  • Frist
    24. September 2022
  • Ein:e Follower:in
Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Arbeitsanweisu…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Kristenstabes der Landesregierung (KS-LR) [#257471]
Datum
20. August 2022 10:27
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Kristenstabes der Landesregierung (KS-LR). Entscheidung des Ministerrates vom 8. Februar 2011.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 257471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257471/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
AW: Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Krisenstabes der Landesregierung (KS-LR) [#257471] Sehr ge…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Krisenstabes der Landesregierung (KS-LR) [#257471]
Datum
16. September 2022 16:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer, die Unterlagen zur Neuordnung des Krisenstabes der Landesregierung sind Verschlussachen und können nicht zugänglich gemacht werden. Weiterhin ist eine Verordnung, mithin ein materiell-rechtliches Gesetz, zur Neuordnung des Krisenstabes der Landesregierung nicht existent. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsanweisungen, Verordnungen zur Neuordnung des Kristenstabes der Landesregierung (KS-LR)“ [#257471]
Datum
21. Oktober 2022 20:08
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/257471/ In den angefragten Unterlagen dürften sich Informationen dazu befinden, welche Voraussetzungen für die Einberufung des Krisenstabes erfüllt sein müssen, wie das Prozedere abläuft und welche Abläufe/Kommunikationswege es gibt. Das öffentliche Interesse an der Frage, warum der Krisenstab am Abend de 14.07.2022 nicht zusammentrat dürfte dem Geheimhaltungsinteresse der Landesregierung deutlich überwiegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anhänge: - 257471.pdf Anfragenr: 257471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257471/

Ihre Spende für die Plattform

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.

Jetzt unterstützen!

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
geschwärzt
1,1 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.