Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag

Anfrage an: Informationstechnikzentrum Bund

Alle Arbeitsergebnisse - auch Zwischenergebnisse - insbesondere Dokumentationen, Quellcode, Kommunikation, Präsentationen, … die bisher im Rahmen der Einzelbeauftragungen der Rahmenverträge "GSB auf OpenSource-Basis" (RV-Nr. 51012 - Los 1 - init AG, RV-Nr. 51588 - Los 2 - Marterna SE) entstanden sind.

Ausschlussgründe im Rahmen des "Schutzes des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" (vgl. § 6 IFG Bund) dürfte Aufgrund von §16 Abs. 1ff im RV-Nr. 51012 (Rahmenvertrag init AG) nicht vorliegen, da für diese Arbeitsergebnisse das benötigte Nutzungsrecht zur Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse an den Auftragnehmer übertragen wird.

Sollte es aufgrund von Lizenzkonflikten (z.B. proprietäre Software, bei der die nötigen Lizenzen zur Veröffentlichung nach IFG nicht vorliegen), nicht möglich sein, einzelne Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen, so sollen diese von dieser Anfrage inhaltlich ausgenommen sein, aber vermerkt werden, das sie existieren (mit Bezeichnungen, Beschreibung, Versionsnummern, usw.)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. September 2020
  • Frist
    16. Oktober 2020
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Lilith Wittmann
am 12.09.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Arbeitserge…
An Informationstechnikzentrum Bund Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag [#197009]
Datum
12. September 2020 12:44
An
Informationstechnikzentrum Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Arbeitsergebnisse - auch Zwischenergebnisse - insbesondere Dokumentationen, Quellcode, Kommunikation, Präsentationen, … die bisher im Rahmen der Einzelbeauftragungen der Rahmenverträge "GSB auf OpenSource-Basis" (RV-Nr. 51012 - Los 1 - init AG, RV-Nr. 51588 - Los 2 - Marterna SE) entstanden sind. Ausschlussgründe im Rahmen des "Schutzes des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" (vgl. § 6 IFG Bund) dürfte Aufgrund von §16 Abs. 1ff im RV-Nr. 51012 (Rahmenvertrag init AG) nicht vorliegen, da für diese Arbeitsergebnisse das benötigte Nutzungsrecht zur Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse an den Auftragnehmer übertragen wird. Sollte es aufgrund von Lizenzkonflikten (z.B. proprietäre Software, bei der die nötigen Lizenzen zur Veröffentlichung nach IFG nicht vorliegen), nicht möglich sein, einzelne Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen, so sollen diese von dieser Anfrage inhaltlich ausgenommen sein, aber vermerkt werden, das sie existieren (mit Bezeichnungen, Beschreibung, Versionsnummern, usw.) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197009/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Lilith Wittmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lilith Wittmann
Nur eingeloggt sichtbar • 9. November 2020 20:53
Du kannst die Behörde nochmal nach dem aktuellen Status der Anfrage fragen und, falls keine Reaktion erfolgt, eine Vermittlungaanfrage an … Alles lesen Du kannst die Behörde nochmal nach dem aktuellen Status der Anfrage fragen und, falls keine Reaktion erfolgt, eine Vermittlungaanfrage an den BfDI stellen.
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Lilith Wittmann
am 10.11.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“…
An Informationstechnikzentrum Bund Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
AW: Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag [#197009]
Datum
10. November 2020 08:34
An
Informationstechnikzentrum Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“ vom 12.09.2020 (#197009) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197009/
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Lilith Wittmann
am 09.12.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“ [#197009] [#197009]
Datum
9. Dezember 2020 11:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/197009/ Die Anfrage wurde trotz Nachfragen bisher garnicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 197009.pdf Anfragenr: 197009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197009/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 11.12.2020
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Dezember 2020 11:05
Status
Warte auf Antwort
118637_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
587,2 KB
signature.asc
1,5 KB

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Lilith Wittmann
am 24.12.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenver…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“ [#197009]
Datum
24. Dezember 2020 12:29
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“ vom 12.09.2020 (#197009) ist inzwischen Untätigkeitsklage möglich. Sollten Sie mir die Informationen nicht bis zum 15.01.2021. zusenden, werde ich eine Klage prüfen müssen. Des Weitern möchte ich auf das laufende Vermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen 25-729/002 II#0285 beim Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hinweisen. Mit Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197009/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 28.12.2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0285 Sehr geehrte Frau W…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“ [#197009] # 25-729/002 II#0285
Datum
28. Dezember 2020 14:38
Status
123878_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
527,4 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0285 Sehr geehrte Frau Wittmann, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 29. Dezember 2020 21:27
Könntest du den Anhang noch schwärzen und veröffentlichen?
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Informationstechnikzentrum Bund
am 14.01.2021
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Informationstechnikzentrum Bund
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Januar 2021
Status
scanpro-jan-20-2021-902-pm_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
659,1 KB
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