Arbeitsgelegenheiten in Iserlohn-Barendorf 2005-2018, Teilnehmerzahlen, Kostenaufwand und Krankenstand
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Jahren werden auch in der Historischen Fabrikanlage Maste-Barendorf Arbeitsgelegenheiten angeboten.
Bitte benennen Sie für die Jahre 2005-2018 die
1. Teilnehmerzahlen,
2. Kostenaufwand und
3. Zahlen zum erfassten Krankenstand für die Historische Fabrikanlage Maste-Barendorf.
Nach den Vorgaben des SGB II müssen für die Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten die Kriterien der Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität sichergestellt sein.
Seit Jahren rügt der Bundesrechnungshof den massiven Missbrauch der AGHs durch die Träger.
Einer dieser erhobenen Vorwürfe rügt den Missbrauch für die Erledigung allgemeiner Pflichtaufgaben der Träger. So dürfte bereits der Aufbau des Iserlohner Weihnachtsmarktes gegen die Wettbewerbsneutralität verstoßen.
4. Wie viele Leistungsberechtigte wurden in den Jahren 2005-2018 wegen einer abgebrochenen AGH in Barendorf sanktioniert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum23. November 2018
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25. Dezember 2018
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