Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Februar 2019 - 2 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche amtlichen Informationen betreffend die Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich im Rahmen der Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" des Ministeriums (https://www.bildung-forschung.digital...).

Von besonderem, aber nicht ausschließlichem, Interesse sind dabei die Transparenz zu Fragen/Aspekten wie:
- Wann wurde die Arbeitsgemeinschaft gegründet?
- Wie wurde die Arbeitsgemeinschaft gegründet (Wer ist auf welchem Weg Mitglied geworden? Wer hat auf welchem Weg die Leitung bekommen?)
- Wie oft und wann hat die Arbeitsgruppe getagt?
- Tagesordnungen zu den jeweiligen AG-Treffen
- Protokolle der jeweiligen AG-Sitzungen
- Teilnehmer der jeweiligen AG-Sitzungen
- Wann und in welcher Form war die Arbeitsgruppe beteiligt an Vergaben von Fördermitteln des Ministeriums? Wurden hierzu Dokumente angefertigt?
- Welche Personen und/oder Abteilungen, Referate des Ministeriums waren wann und in welcher Form mit der Arbeitsgruppe in Kontakt (Termine als auch deren Schwerpunkte)?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich [#34295]
Datum
29. Oktober 2018 18:50
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche amtlichen Informationen betreffend die Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich im Rahmen der Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" des Ministeriums (https://www.bildung-forschung.digital...). Von besonderem, aber nicht ausschließlichem, Interesse sind dabei die Transparenz zu Fragen/Aspekten wie: - Wann wurde die Arbeitsgemeinschaft gegründet? - Wie wurde die Arbeitsgemeinschaft gegründet (Wer ist auf welchem Weg Mitglied geworden? Wer hat auf welchem Weg die Leitung bekommen?) - Wie oft und wann hat die Arbeitsgruppe getagt? - Tagesordnungen zu den jeweiligen AG-Treffen - Protokolle der jeweiligen AG-Sitzungen - Teilnehmer der jeweiligen AG-Sitzungen - Wann und in welcher Form war die Arbeitsgruppe beteiligt an Vergaben von Fördermitteln des Ministeriums? Wurden hierzu Dokumente angefertigt? - Welche Personen und/oder Abteilungen, Referate des Ministeriums waren wann und in welcher Form mit der Arbeitsgruppe in Kontakt (Termine als auch deren Schwerpunkte)?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her29. Oktober 2018 18:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
WG: IFG-Anfragen - Zwischeninformation an Fragesteller
Datum
29. November 2018 17:18
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/XX (2018) Berlin, 29.11.2018 Betreff: Zwischennachricht zu Ihren Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.10.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund des erheblichen Rechercheaufwands für Ihre Anfragen dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. November 2018 17:19: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 17:20: Die Frist der Anfrage Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich wurde verlängert.
  4. 1 Monat, 3 Wochen her1. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  5. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 11:02: Die Frist der Anfrage Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich wurde verlängert.
  6. 2 Wochen, 2 Tage her5. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: IFG-Anfragen - Zwischeninformation an Fragesteller [#34295]
Datum
5. Februar 2019 12:55
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsgruppe 1: Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich“ vom 29.10.2018 (#34295) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34295 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her5. Februar 2019 12:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Automatische Antwort: WG: IFG-Anfragen - Zwischeninformation an Fragesteller [#34295]
Datum
5. Februar 2019 12:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erreichen mich wieder ab dem 07.02.2019. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Anton <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her5. Februar 2019 12:56: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Zwischennachricht zu Ihren Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.10.2018
Datum
8. Februar 2019 22:23
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/92 (2018) Berlin, 08.02.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihren Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.10.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit Mail v. 5. Februar 2019 die Überschreitung der Beantwortungsfrist für Ihr Informationsersuchen nach IFG angemerkt und um Information zum Stand des Verfahrens gebeten. Ihre Anfrage betrifft unter anderem Informationen Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG. Insofern wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ein entsprechendes Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet, bei welchem eine Stellungnahme des Dritten hinsichtlich des Vorliegens und der potentiellen Weitergabefähigkeit personenbezogener Daten bzw. Daten zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgefragt wurde. Es wird mit einer zeitnahen Antwort seitens des Drittbetroffenen gerechnet. Abgesehen hiervon, hat Ihrerseits ausnahmsweise in Drittbeteiligungsfällen nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG eine Begründung Ihres Antrags zu erfolgen. Um das Verfahren zu beschleunigen besteht gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 IFG grundsätzlich die Möglichkeit, Ihnen Kopien der Akten zukommen zu lassen, bei denen die personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht sind, soweit Sie sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklären. In diesem Fall würde auch die obige Begründungspflicht entfallen. Sollten Sie sich mit der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklären, wären wir Ihnen für eine entsprechende Rückmeldung dankbar. Für den anderen Fall bitten wir Sie, uns innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieser Nachricht die o.g. Begründung Ihres Antrags zukommen zu lassen. Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her8. Februar 2019 22:24: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihren Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.10.2018 [#34295]
Datum
9. Februar 2019 23:32
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Rückmeldung zum Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage. Hinsichtlich der Ihrerseits geforderten Begründung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG verweise ich bezüglich eines Konfliktes mit § 5 Abs. 1 und 2 auf § 5 Abs. 3 - jeweils IFG. Ich zitiere diesbezüglich Ihre Antwort auf die Informationsfreiheitsanfrage "Ausschreibung der Förderprojekte CLOUD16 ubd CLOUD17" vom 06.11.2018 (https://fragdenstaat.de/anfrage/aussc...): "Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.) hierbei zu berücksichtigen." Dieser Beurteilung/Einordnung der Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" Ihrerseits und damit auch der darin agierenden, angefragten Arbeitsgruppe 1 ist aus meiner Sicht zu entnehmen, dass es sich bei der Arbeitsgruppe um Dritte handelt, die "als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben haben". Sollte sowohl der Dritte und/oder das Ministerium bei einer Arbeitsgruppe und einem damit verknüpften Förderprojekt, welches nach derzeitiger Wahrnehmung aus öffentlich zugänglichen Quellen (u.a. der Webseite zur Arbeitsgruppe und den dort verlinkten Dokumenten: https://www.bildung-forschung.digital...) weitestgehend bis ausschließlich mit Fördermitteln eines Ministeriums bestritten wird, welches die Leitgedanken der Open-Source-Kultur für sich beansprucht, und dessen Produkt/Ergebnis in öffentlichen Schulen in staatlicher Trägerschaft getestet und eingesetzt wird, zu der Einsicht/Einschätzung gelangen, dass im Rahmen der angefragten Arbeitsgruppe Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse und/oder geistiges Eigentum verhandelt/besprochen wurden, die vor der Bevölkerung geheim gehalten werden sollen oder müssen, so erkläre ich mich mit der Schwärzung der entsprechenden Passagen einverstanden - bitte in diesem Fall aber um eine Rückmeldung, ob es sich um eine entsprechende Bewertung (mit der Folge der berechtigten Schwärzung) seitens des Ministeriums oder des betroffenen Dritten handelt. Ich bitte um eine entsprechende Begründung bei vollständiger oder teilweiser Ablehnung meines Anspruchs auf Informationszugang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34295 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 4 Tage her9. Februar 2019 23:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.