Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Einigen Zeitungen lag vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz am 25./26.01.2012 der erste Gesetzesentwurf vor, siehe auch http://Antragsteller/in/?p=960

1) Ich bitte um Übersendung des Entwurfs per Email.

2) Tagt die o. g. Arbeitsgruppe am o. g. Termin?

3) Ich bitte um Einsicht in das Sitzungsprotokoll am BMU-Standort des BMU.

4) Ich bitte um Auskunft, nach welchen Kriterien wurde der o. g. Entwurf den ausgesuchte Redaktionen zur Verfügung gestellt?

5) Weshalb wird zur Arbeit der o. g. Arbeitsgruppe keinerlei Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz
Datum
24. Januar 2012 14:53
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Einigen Zeitungen lag vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz am 25./26.01.2012 der erste Gesetzesentwurf vor, siehe auch http://endlagerdialog.de/?p=960 1) Ich bitte um Übersendung des Entwurfs per Email. 2) Tagt die o. g. Arbeitsgruppe am o. g. Termin? 3) Ich bitte um Einsicht in das Sitzungsprotokoll am BMU-Standort des BMU. 4) Ich bitte um Auskunft, nach welchen Kriterien wurde der o. g. Entwurf den ausgesuchte Redaktionen zur Verfügung gestellt? 5) Weshalb wird zur Arbeit der o. g. Arbeitsgruppe keinerlei Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz
Datum
28. Februar 2012 09:47
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz" vom 24.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Leider hat sich ein Teil der Fragen erübrigt. Weiterhin haben aber Bestand die Fragen 4 und 5. Ich fordere Sie hiermit auf, diese unverzüglich zu beantworten oder mir einen ablehnenden Bescheid zuzusenden. Auch das BMU agiert nicht im rechtsfreien Raum, sondern hat sich an die Gesetze zu halten und die darin festgelegten Fristen einzuhalten. Hochachtungsvoll, Dr. rer-. nat. Michael << Name removed >> Postanschrift << Name removed >> << Address removed >> << Address removed >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz
Datum
26. März 2012 15:24
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage zu "Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz" ist nun unbeantwortet in den zweiten Monat gegangen. Es scheint so zu sein, dass das BMU unter Verletzung der geseztzlichen Pflicht offensichtlich die Anfragen mindestens 4 Monate unbeantwortet liegen lässt. Siehe http://endlagerdialog.de/2012/03/bmu-... Woher nimmt das BMU diese Arroganz?? Hochachtungsvoll, << Name removed >> Postanschrift << Name removed >> << Address removed >> << Address removed >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz
Datum
5. Juli 2012 10:05
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage zu "Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz" ist nun unbeantwortet in den sechsten Monat gegangen. Woher nimmt das BMU die Arroganz, gegen geltendes Recht zu verstoßen?? Mit freundlichen Grüßen,