Arbeitsgruppe "wirksam regieren"

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.08.2014 sagte der stellvertretende Regierungssprecher Herr Streiter während der Bundespressekonferenz folgenden Satz zum Thema "wirksam regieren":

"Ich habe hier ganz viel Material dazu, aber ich glaube, das würde die anderen Kollegen entweder langweilen oder überfordern."

Nachzulesen hier:

https://www.bundesregierung.de/Content/…

Da ich mich persönlich von diesem Thema nicht gelangweilt oder überfordert fühle, bitte ich Sie hiermit, mir eine Kopie der genannten Unterlagen (ganz viel Material) zuzusenden.

Vielen Dank.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. Mai 2017
  • Frist
    20. Juni 2017
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.08.2014 sagte der stellvertretende Regierungssprecher Herr Streiter während …
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Arbeitsgruppe "wirksam regieren" [#21542]
Datum
17. Mai 2017 18:00
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.08.2014 sagte der stellvertretende Regierungssprecher Herr Streiter während der Bundespressekonferenz folgenden Satz zum Thema "wirksam regieren": "Ich habe hier ganz viel Material dazu, aber ich glaube, das würde die anderen Kollegen entweder langweilen oder überfordern." Nachzulesen hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/08/2014-08-25-regpk.html Da ich mich persönlich von diesem Thema nicht gelangweilt oder überfordert fühle, bitte ich Sie hiermit, mir eine Kopie der genannten Unterlagen (ganz viel Material) zuzusenden. Vielen Dank.
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre u.a. Anfrage darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Die in der Pressekonferenz…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Arbeitsgruppe "wirksam regieren" [#21542]
Datum
18. Mai 2017 11:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre u.a. Anfrage darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Die in der Pressekonferenz angesprochenen Überlegungen zum Thema "Wirksam regieren" stehen in engem inhaltlichen Bezug zum Bürgerdialos "Gut leben in Deutschland". Hierzu hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung folgende Informationen veröffentlicht: allgemeine Seite: https://buergerdialog.gut-leben-in-de... Bericht zum Bürgerdialog: https://www.gut-leben-in-deutschland.... Inhaltlich wurde der Bürgerdialog ebenso wie der geschilderte Prozess "Wirksam regieren" im Bundeskanzleramt betreut. Dieses ist demnach die "verfügungsberechtigte" Behörde im Sinne von § 7 Absatz 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes. Falls sie hierzu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte zuständigkeitshalber dorthin. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Frage vom 17.05.2017. Ich habe hi…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Arbeitsgruppe "wirksam regieren" [#21542]
Datum
19. Mai 2017 14:31
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Frage vom 17.05.2017. Ich habe hierzu noch eine Verständnisfrage. Gefragt habe ich nach den Unterlagen von [geschwärzt], die dieser zur Vorbereitung der BPK erhalten hat. Übersendet haben Sie mir zwei Internetadressen zu PR Kampagnen der Bundesregierung. Sind die Unterlagen der Pressesprecher vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 21542 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre u.a. Frage eine klare Antwort: Nein. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass e…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: WG: Arbeitsgruppe "wirksam regieren" [#21542]
Datum
24. Mai 2017 17:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre u.a. Frage eine klare Antwort: Nein. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es sich bei den zitierten Materialien um solche des Bundeskanzleramtes handelt und dieses deshalb der richtige Adressat einer IFG-Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin ich in diesen Angelegenheiten nicht so informiert und muss deshalb noch…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: WG: Arbeitsgruppe "wirksam regieren" [#21542]
Datum
24. Mai 2017 18:05
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin ich in diesen Angelegenheiten nicht so informiert und muss deshalb noch einmal nachfragen, weil ich Ihre Antwort nicht verstanden habe. Die Unterlagen des SPS Streiters sind vom IFG nicht ausgenommen. Herr Streiter arbeitet für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, an das ich meine IFG Anfrage gestellt habe. Die Unterlagen sind nach Aussage von Herrn Streiter vorhanden. Es liegen demnach keine Ausschlussgründe vor. Dass es noch weitere Unterlagen zu dem Thema im Bundeskanzleramt gibt, schließt doch nicht aus, das ich bei Ihnen um die Übersendung Ihrer Dokumente, aus Ihrem Haus, von Ihren Mitarbeitern bitte. Somit erschließt sich mir Ihre Antwort leider nicht. Oder wurde die Anfrage von Ihnen abgelehnt und ich habe es nur noch nicht mitbekommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrtAntragsteller/in ich darf noch einmal wiederholen: Bei den erwähnten Materialien geht es um solche des …
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: AW: WG: Arbeitsgruppe "wirksam regieren" [#21542]
Datum
29. Juni 2017 11:56
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in ich darf noch einmal wiederholen: Bei den erwähnten Materialien geht es um solche des Bundeskanzleramtes; das Projekt ist ein Projekt des Bundeskanzleramtes, für das der Stellvertretende Regierungssprecher Streiter vor der Bundespressekonferenz Stellung genommen hat. Eigene Akten des BPA gibt es nicht. Deshalb ist das Bundeskanzleramt gem. § 7 Abs. 1 IFG der richtige Adressat für eine IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsgruppe "wirksam regieren"“ [#21542]
Datum
5. August 2017 16:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21542 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keine Ausschlussgründe in der Antwort des BPA erkennen kann. Der Argumentation des BPA folgend würde sich die Situation ergeben, dass das BPA überhaupt KEINE IFG-Anfragen mehr beantworten müsste, weil die Informationen per se bei anderen Behörden vorhanden seien. Demnach gilt das IFG nicht mehr für das BPA, wenn es für andere Behörden die PR-Arbeit übernimmt. Und das ist die Aufgabe des BPA, die PR-Arbeit für die Regierung zu übernehmen. Daraus ergibt sich logischerweise auch eine Verfügungsberechtigung. Die Argumentation des BPA ist also ein Zirkelschluss. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, am 05. August 2017 habe ich Sie um Vermittlung bei einer IFG Anfrage gebeten. Bis …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsgruppe "wirksam regieren"“ [#21542]
Datum
4. November 2017 18:19
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, am 05. August 2017 habe ich Sie um Vermittlung bei einer IFG Anfrage gebeten. Bis heute habe ich nicht ein mal eine Antwort von Ihnen bekommen, von einer Vermittlung oder Beurteilung abgesehen. Ich kenne die durchschnittliche Bearbeitungszeit Ihrer Aufgaben nicht, aber ich persönlich halte 3 Monate für sehr lang, selbst wenn Sie die Anfrage sehr ausführlich bearbeiten und begründen. Daher bitte ich Sie hiermit um eine Mitteilung über den Status Ihrer Bearbeitung. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21542 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-735/001 II#0112 Sehr geehrtAntrags…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Arbeitsgruppe "wirksam regieren"« [#21542] # 15-735/001 II#0112
Datum
6. November 2017 09:56
Status
geschwärzt
367,4 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-735/001 II#0112 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen