Arbeitskreis Gesundheitskarte - Dokumentation

Der Arbeitskreis „Gesundheit und Soziales“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Unterarbeitsgruppe „Gesundheitskarte“ gebildet. Dort werden die grundsätzlich zu beachtenden Kriterien bei der Konzipierung der Gesundheitskarte formuliert und deren Umsetzung kritisch begleitet.

Können Sie mir bitte in elektronischer Form, die vollständigen von und in diesem AK „Gesundheitskarte“ seit Beginn 2014 erstellten Dokumente bzw. die jeweiligen Links zusenden.

Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich um Nennung der zuständigen Stelle.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. September 2016
  • Frist
    21. Oktober 2016
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Kevin Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Arbeitskreis…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Kevin Müller
Betreff
Arbeitskreis Gesundheitskarte - Dokumentation [#17885]
Datum
18. September 2016 21:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Arbeitskreis „Gesundheit und Soziales“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Unterarbeitsgruppe „Gesundheitskarte“ gebildet. Dort werden die grundsätzlich zu beachtenden Kriterien bei der Konzipierung der Gesundheitskarte formuliert und deren Umsetzung kritisch begleitet. Können Sie mir bitte in elektronischer Form, die vollständigen von und in diesem AK „Gesundheitskarte“ seit Beginn 2014 erstellten Dokumente bzw. die jeweiligen Links zusenden. Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich um Nennung der zuständigen Stelle.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Kevin Müller
AW: Eingangsbestätigung --- AZ: PGEGK-400-5 II#0096 [#17885] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Kevin Müller
Betreff
AW: Eingangsbestätigung --- AZ: PGEGK-400-5 II#0096 [#17885]
Datum
29. September 2016 11:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Konkretisierung: Senden Sie mir bitte im Rahmen einer Einfachen Anfrage folgende Dokumente: Die Tagesordnungen aller seit Beginn 2014 erfolgten Tagungen Ihrer Gruppe. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 17885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Oktober 2016 18:45
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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