Arbeitspapier zur Reform der Währungsunion von 2018

Für die Untersuchungen im Rahmen meiner Doktorarbeit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien benötige ich das Arbeitspapier "Grundlage für die Verhandlungen auf europäischer Ebene", welches im November bzw. Herbst 2018 im Rahmen der Diskussion über die Reform der europäischen Währungsunion im BMF erstellt wurde. Es wird in diesem Artikel der Zeit genannt und umfasst offenbar etwas über 20 Seiten: https://www.zeit.de/2018/48/europaeische-waehrungsunion-emmanuel-macron-europaplan-bundesregierung-antwort

Sollten seither weitere Arbeitspapier bzw. Non-Paper zur Reform der Währungsunion erstellt worden sein, die maßgeblich für die Positionierung des BMF bzw. der Bundesregierung auf europäischer Ebene sind/waren, bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zukommen zu lassen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. September 2020
  • Frist
    30. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
Etienne Schneider
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für die Untersuc…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Etienne Schneider
Betreff
Arbeitspapier zur Reform der Währungsunion von 2018 [#198090]
Datum
28. September 2020 15:36
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für die Untersuchungen im Rahmen meiner Doktorarbeit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien benötige ich das Arbeitspapier "Grundlage für die Verhandlungen auf europäischer Ebene", welches im November bzw. Herbst 2018 im Rahmen der Diskussion über die Reform der europäischen Währungsunion im BMF erstellt wurde. Es wird in diesem Artikel der Zeit genannt und umfasst offenbar etwas über 20 Seiten: https://www.zeit.de/2018/48/europaeische-waehrungsunion-emmanuel-macron-europaplan-bundesregierung-antwort Sollten seither weitere Arbeitspapier bzw. Non-Paper zur Reform der Währungsunion erstellt worden sein, die maßgeblich für die Positionierung des BMF bzw. der Bundesregierung auf europäischer Ebene sind/waren, bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Etienne Schneider Anfragenr: 198090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198090/ Postanschrift Etienne Schneider << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Etienne Schneider
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 28. September 2020 "Arbeitspapier zur Reform der…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 28. September 2020 "Arbeitspapier zur Reform der Wöhrungsunion"
Datum
23. Oktober 2020 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen
494,2 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr geehrter Herr Schneider, anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Etienne Schneider
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Etienne Schneider
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Arbeitspapier zur Reform der Währungsunion von 2018“ [#198090] [#198090]
Datum
23. November 2020 21:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/198090/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Laut § 9, Absatz 2 des IFG hat die Behörde mitzuteilen, "wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist". Dies ist nicht geschehen. Für meine wissenschaftliche Arbeit wäre es wichtig zu erfahren, wann die Begründung der Ablehnung meines Antrags aufgrund etwaiger Nachteile für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik entfällt, zumal einige der von mir angefragten Dokumente sich auf Verhandlungen beziehen, die bereits abgeschlossen sind (so etwa das Eurozonen-Budget). Eine zeitlich unbefristete Ausdehnung diese Ablehnungsgrund erscheint mir unbegründbar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Etienne Schneider Anhänge: - 198090.pdf - 2020-10-23_1-2020_1028105.pdf - 2020-10-23_1-HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf Anfragenr: 198090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198090/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. Januar 2021 11:22
Status
Warte auf Antwort
170,5 KB
signature.asc
1,5 KB


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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Januar 2021 12:24
Status
Anfrage abgeschlossen
169,5 KB
signature.asc
1,2 KB


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