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Arbeitsschutz für Beamte der Künstlersozialkasse fehlt - Informationen gesucht für Journalisten

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

eine prima Antwort ...

Guten Tag,

es ist so, dass per KSVG 37 Absatz 3 im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes Journalisten, die KSVG-Pflichtige sind, in Wahrheit als Bundesbeamte gemeldet werden.

Dies ist entsprechend je nach Sachlage angeblich bei einigem mit dem TVÖD, siehe Begriffe Arbeitgeber in KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a und einem Urteil des BverfG, dass erst mit dem Begriff Arbeitgeber im KSVG, das Gesetz der Künstlersozialkasse gültig geworden ist. Das ist eine Entscheidung von 1999 gewesen. Man ist nicht je Freelancer und Unternehmer.

Sowohl Versorgungskassen als auch Arbeitsgericht kommen auf dasselbe. Journalisten (und der Rest der KSK-Mitglieder) sind also Beamte. Es gab aber nicht je eine arbeitsschutzrechtliche Untersuchung Man habe diese selber zu bezahlen (also als Beamter), auch die SGB VII fehlt.

Gehälter fehlen auch. Es handelte sich mal um vermittelbare Bundesbeamte in Wahrheit, in Anlehnung auch an das Menschenrecht der allgemeinen Menschen der Vereinten Nationen, siehe Artikel 27 Absatz 1 und 2 und 30 und die Sozio-kulturellen-wirtschaftlichen Rechte der Vereinten Nationen.

1987 entschied das BverfG zu einem Verfahren von 1982 Folgendes:

Bundesverfassungsgericht 1987 zu 2 BvR 909/82

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeu… KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen, für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse."

Alternativ Zeile 75 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv075108… (Dokumentenserver von Gerichtsurteilen der Historie auch vom Bundesverfassungsgericht)

Daraus ergab sich, dass anscheinend die Künstlersozialkasse die Krankenkasse sein muss, es gab keine andere. Nicht je hatte die BRD eine zuständige Krankenkasse für Künstler gegründet.

Zeile 106 (Unibe Server File)

"Das Künstlersozialversicherungsgesetz regele darüber hinaus auch das Verwaltungsverfahren der Kassen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG. Zwar habe es der Gesetzgeber soweit wie möglich vermieden, die Krankenkassen und Ersatzkassen ausdrücklich zu erwähnen. Diese Vermeidungstaktik habe dazu geführt, daß die ausdrücklichen Regelungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes insofern unvollständig und ohne zusätzliche Regelungen an sich nicht durchführbar seien.

Das ändere jedoch nichts daran, daß das Gesetz den bestehenden Vorschriften über das Verwaltungsverfahren der Krankenkassen eine andere Dimension beilege, weil zum Kreis der bisherigen Beitragsschuldner ein neuer Schuldner (die Künstlersozialkasse) hinzutrete. Damit erhielten die Vorschriften eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite im Sinne von (BVerfGE 37, 363 [388 f.]."


Zeilen Mitte 143/144

"Gemäß § 12 SGB IV seien auch die Auftraggeber von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern verpflichtet, sich an den Sozialversicherungsbeiträgen letzterer zu beteiligen, obwohl insoweit ein - durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitsleistenden charakterisiertes - Beschäftigungsverhältnis nicht bestehe. Die Vermarkter künstlerischer und publizistischer Werke und Leistungen machten sich, ebenso wie die "Arbeitgeber" von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern, die Erwerbsarbeit anderer planmäßig zunutze und setzten deren Ergebnisse auf dem Markt um."

Einschub:

SGB VI 169 Absatz 3

3. bei Hausgewerbetreibenden [Home Office] von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
Auch das Bundessozialgericht hatte seit 1972 Freelancer verboten, wenn diese für einen anderen persönlich die Arbeit erbringen müssen. Diese sind dann Angestellte, siehe auch oben nun mal Home Office und auch Telearbeit.
KSVG Versicherte sind SGB VI 169 Absatz 2,, auch keine Absatz 1

Einschub -Ende

Weiteres Zitat des BverfG:

Daß der Gesetzgeber die Vermarkter wie die Arbeitgeber als Mittler zwischen

Arbeitsleistung und Markt mit Sozialabgaben belaste, sei eben wegen ihrer Mittlerfunktion und ihrer Möglichkeiten, diese Abgaben auf den Markt abzuwälzen, sachgerecht und keineswegs willkürlich. Auf die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage, ob selbständige Künstler und Publizisten als "arbeitnehmerähnliche Personen" anzusehen seien, komme es daher nicht an

Auszug-Ende

Es geht darum, dass man wirklich als Beamter bei den GKVs gemeldet wird, das Arbeitsgericht hält sich nicht für zuständig, sondern das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht, aber keiner hat je die Besoldung für Journalisten festgelegt, noch die richtige Krankenkasse organisiert und gegründet und auch der Arbeitsschutz ist nicht in Wahrheit vorhanden.

Alles soll man selber privat bezahlen, auch wenn man in einer GKV ist, es hilft keiner bei Arbeitsunfällen oder Vorsorgeuntersuchungen.

Das Arbeitsschutzgesetz gilt jedoch auch für Beamte, doch das ist allen egal. Wann wird das endlich richtig organisiert? Das BverfG wartet seit 1987 darauf und 1999 und es ging mal um vermitttelbare Beamte wie bei einer Art Bundeszeitarbeitsagentur oder eigenständiger persönlicher künstlerischer Kreativität. Urlaub bekam man auch nicht je, per Lohnsteuerkarte wurde auch nicht je einer bezahlt.

Wer ist zuständig, wer ist verantwortlich und wann wird das endlich korrekt gehandhabt.

Im Augenblick sind alle Scheinselbständige, ohne echte SGB-Hilfe, ohne gar nichts in Wahrheit.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Arbeitsschutz für Beamte der Künstlersozialkasse fehlt - Informationen gesucht für Journalisten [#8162]
Datum
15. Dezember 2014 18:37
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zu Weihnachten wünsche ich mir Folgendes:
eine prima Antwort ... Guten Tag, es ist so, dass per KSVG 37 Absatz 3 im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes Journalisten, die KSVG-Pflichtige sind, in Wahrheit als Bundesbeamte gemeldet werden. Dies ist entsprechend je nach Sachlage angeblich bei einigem mit dem TVÖD, siehe Begriffe Arbeitgeber in KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a und einem Urteil des BverfG, dass erst mit dem Begriff Arbeitgeber im KSVG, das Gesetz der Künstlersozialkasse gültig geworden ist. Das ist eine Entscheidung von 1999 gewesen. Man ist nicht je Freelancer und Unternehmer. Sowohl Versorgungskassen als auch Arbeitsgericht kommen auf dasselbe. Journalisten (und der Rest der KSK-Mitglieder) sind also Beamte. Es gab aber nicht je eine arbeitsschutzrechtliche Untersuchung Man habe diese selber zu bezahlen (also als Beamter), auch die SGB VII fehlt. Gehälter fehlen auch. Es handelte sich mal um vermittelbare Bundesbeamte in Wahrheit, in Anlehnung auch an das Menschenrecht der allgemeinen Menschen der Vereinten Nationen, siehe Artikel 27 Absatz 1 und 2 und 30 und die Sozio-kulturellen-wirtschaftlichen Rechte der Vereinten Nationen. 1987 entschied das BverfG zu einem Verfahren von 1982 Folgendes: Bundesverfassungsgericht 1987 zu 2 BvR 909/82 http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf? WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad (...) "(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen, für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse." Alternativ Zeile 75 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv075108.html (Dokumentenserver von Gerichtsurteilen der Historie auch vom Bundesverfassungsgericht) Daraus ergab sich, dass anscheinend die Künstlersozialkasse die Krankenkasse sein muss, es gab keine andere. Nicht je hatte die BRD eine zuständige Krankenkasse für Künstler gegründet. Zeile 106 (Unibe Server File) "Das Künstlersozialversicherungsgesetz regele darüber hinaus auch das Verwaltungsverfahren der Kassen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG. Zwar habe es der Gesetzgeber soweit wie möglich vermieden, die Krankenkassen und Ersatzkassen ausdrücklich zu erwähnen. Diese Vermeidungstaktik habe dazu geführt, daß die ausdrücklichen Regelungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes insofern unvollständig und ohne zusätzliche Regelungen an sich nicht durchführbar seien. Das ändere jedoch nichts daran, daß das Gesetz den bestehenden Vorschriften über das Verwaltungsverfahren der Krankenkassen eine andere Dimension beilege, weil zum Kreis der bisherigen Beitragsschuldner ein neuer Schuldner (die Künstlersozialkasse) hinzutrete. Damit erhielten die Vorschriften eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite im Sinne von (BVerfGE 37, 363 [388 f.]." Zeilen Mitte 143/144 "Gemäß § 12 SGB IV seien auch die Auftraggeber von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern verpflichtet, sich an den Sozialversicherungsbeiträgen letzterer zu beteiligen, obwohl insoweit ein - durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitsleistenden charakterisiertes - Beschäftigungsverhältnis nicht bestehe. Die Vermarkter künstlerischer und publizistischer Werke und Leistungen machten sich, ebenso wie die "Arbeitgeber" von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern, die Erwerbsarbeit anderer planmäßig zunutze und setzten deren Ergebnisse auf dem Markt um." Einschub: SGB VI 169 Absatz 3 3. bei Hausgewerbetreibenden [Home Office] von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, Auch das Bundessozialgericht hatte seit 1972 Freelancer verboten, wenn diese für einen anderen persönlich die Arbeit erbringen müssen. Diese sind dann Angestellte, siehe auch oben nun mal Home Office und auch Telearbeit. KSVG Versicherte sind SGB VI 169 Absatz 2,, auch keine Absatz 1 Einschub -Ende Weiteres Zitat des BverfG: Daß der Gesetzgeber die Vermarkter wie die Arbeitgeber als Mittler zwischen Arbeitsleistung und Markt mit Sozialabgaben belaste, sei eben wegen ihrer Mittlerfunktion und ihrer Möglichkeiten, diese Abgaben auf den Markt abzuwälzen, sachgerecht und keineswegs willkürlich. Auf die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage, ob selbständige Künstler und Publizisten als "arbeitnehmerähnliche Personen" anzusehen seien, komme es daher nicht an Auszug-Ende Es geht darum, dass man wirklich als Beamter bei den GKVs gemeldet wird, das Arbeitsgericht hält sich nicht für zuständig, sondern das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht, aber keiner hat je die Besoldung für Journalisten festgelegt, noch die richtige Krankenkasse organisiert und gegründet und auch der Arbeitsschutz ist nicht in Wahrheit vorhanden. Alles soll man selber privat bezahlen, auch wenn man in einer GKV ist, es hilft keiner bei Arbeitsunfällen oder Vorsorgeuntersuchungen. Das Arbeitsschutzgesetz gilt jedoch auch für Beamte, doch das ist allen egal. Wann wird das endlich richtig organisiert? Das BverfG wartet seit 1987 darauf und 1999 und es ging mal um vermitttelbare Beamte wie bei einer Art Bundeszeitarbeitsagentur oder eigenständiger persönlicher künstlerischer Kreativität. Urlaub bekam man auch nicht je, per Lohnsteuerkarte wurde auch nicht je einer bezahlt. Wer ist zuständig, wer ist verantwortlich und wann wird das endlich korrekt gehandhabt. Im Augenblick sind alle Scheinselbständige, ohne echte SGB-Hilfe, ohne gar nichts in Wahrheit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR [IVBV] Arbeitsschutz für Beamte der Künstlersozialkasse fehlt - Informationen gesucht für Journalisten [#8162]
Datum
15. Dezember 2014 18:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Künstlersozialkasse [#8162]
Datum
9. Februar 2015 06:58
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die leider total falsch ist. Man ist per Gesetz nicht je pflichtig in der GKV, wenn man in der Künstlersozialkasse ist. Man ist pflichtig in der Künstlersozialkasse und wird dort laut Aussage der GKV und Rentenversicherung beamtet, denn Scheinselbständigkeit ist verboten. Dazu gibt es genügend Gesetze und Urteile, die Sie leider nicht wahrhaben wollen und unterschlagen somit seit 30 Jahren an alle die Gehälter. Es wurde festgestellt, dass 1. überall der Begriff Arbeitgeber steht - auch im KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a aber man wird beamtet man ist mindestens Angestellte, steht so auf der Webseite der Rentenversicherung, Bundesregierung und Bundestag. Ihre Info ist also schlichtweg falsch und eine Lüge. Die gesamte Story finden Sie dann hier: http://www.achtung-intelligence.org/art… ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>