Arbeitsschutz in Deutschland
Arbeitsschutz
Sparen auf Kosten der Sicherheit
PlayArbeiter in großer Höhe auf Gerüst mit Sicherung
Arbeitsschutz | Bild: SWR
– Pro Arbeitstag kommen im Durchschnitt in Deutschland zwei Menschen zu Tode.
– Ein häufiger Grund sind Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz.
– Doch Arbeitsschutz kann kaum noch kontrolliert werden.
– Viele Bundesländer haben die Personalstellen in den Arbeitsschutzbehörden drastisch gekürzt.
Ralf P. wird seinen Sohn nie wiedersehen. Marvin starb mit 19 Jahren bei einem Arbeitsunfall, der wohl vermeidbar gewesen wäre.
In einer Halle in Stuttgart kam er ums Leben, bei Abbauarbeiten nach einem Rock-Konzert. Als der Vater nach dem Unfall dort ankam, bot sich ihm ein schreckliches Bild. Alles sah noch aus, wie nach dem Unfall, denn der Unfallort war sofort gesperrt worden.
Marvin war sofort tot, nachdem ein Arbeitskollege aus zwölf Metern Höhe auf ihn gestürzt war, ungesichert. Ein klarer Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, stellen Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft später fest.
Marvin P. war nicht der einzige, der bei einem Arbeitsunfall im vergangenen Jahr ums Leben kam. Der Leiter der zuständigen Gewerbeaufsicht in Stuttgart, Michael von Koch, zieht eine traurige Bilanz: "Auf den Karten sind die Unfalltoten der Jahre 2012 bis 2017 zu sehen. Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 15 Tote, davon elf auf Baustellen und vier bei sonstigen Betrieben."
Deutschlandweit kommen durchschnittlich an jedem Arbeitstag zwei Menschen bei Betriebsunfällen ums Leben. Ihre Zahl ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent gestiegen.
Viele Verstöße, kaum Kontrollen
Razzia auf einer Baustelle: Als staatlicher Arbeitsschützer kann Franz Pollak von der Gewerbeaufsicht des Landkreis Ludwigsburg jeden Betrieb unangemeldet kontrollieren. Hoch oben wird gearbeitet, ohne Absturzsicherung. Der Arbeitsinspektor beordert sofort alle Arbeiter nach unten.
Gerade auf dem Bau kann ein Unfall schnell schlimme Folgen haben. Doch Kontrollen finden nur selten statt, denn das nötige Personal fehlt, wie Michael von Koch, Leiter der Gewerbeaufsicht Stuttgart, erläutert: "Ich fühle mich ziemlich hilflos, weil ich nicht die nötige Aufsicht durchführen kann. Wir haben in Stuttgart 21.000 Baustellen im Jahr und davon können wir 30 kontrollieren. Das ist kein Verhältnis, wo man sagen kann, da gibt es einen Überwachungsdruck auf die Bauunternehmer."
Und das ist nicht nur in Stuttgart so.
In allen Bundesländern wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.
Gefahren sind Alltag
Arbeiter steht ungesichert auf einer hohen WandGefährliche Situationen auf Baustellen häufen sich | Bild: SWR
Deshalb gehören gefährliche Szenen zum erschreckenden Alltag auf Deutschlands Baustellen. Uns wurden Aufnahmen zugespielt, die einen Bauarbeiter auf einem schwebenden Container zeigen. Wenn die Last abstürzt, könnte der Arbeiter tot sein. Oder in über fünf Metern Höhe auf schmalen Wänden stehend, ohne die vorgeschriebene Absturzsicherung. Eigentlich hatte die Behörde diese Baustelle stillgelegt, doch danach wurde einfach weitergearbeitet.
Wir treffen Jan Seidel, den Chef des Bundes der technischen Beamten. Der Gewerkschafter kritisiert den Stellenabbau schon lange: "Es besteht ein Zusammenhang zwischen Kontrolle der Betriebe, Abstellen von Mängeln und der Verhinderung von Arbeitsunfällen. Das hängt eng miteinander zusammen. Wir haben aber so wenig Arbeitsinspekteure in der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Betrieb maximal statistisch alle 30 Jahre mit einer Überprüfung der Arbeitsschutzverwaltung rechnen kann."
"Plusminus"-Recherchen zeigen, wie massiv die Kontrollen in den vergangenen 20 Jahren zurückgingen, und das in allen Bundesländern. Unsere Grafiken zum Rückgang der Arbeitsschutzkontrollen in allen Bundesländern finden Sie hier im Überblick.
Verantwortlich für den Arbeitsschutz sind die Länder, in Baden-Württemberg beispielsweise das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Wir haben bei allen Landesregierungen um ein Interview mit dem zuständigen Minister gegeben, doch bis zur gesetzten Frist gab es nur Absagen.
Deutschland ist Schlusslicht beim Arbeitsschutz
Das sei kein Wunder, denn Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa, sagt Prof. Wolfhard Kohte von der Universität Halle-Wittenberg. Das habe auch der Sachverständigen-Ausschuss des Europarates festgestellt, der in allen Ländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft: "2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. Und wir haben uns eingereiht bei Bulgarien und Ungarn. Und das ist allerdings in Deutschland wenig zur Kenntnis genommen worden."
Prof. Wolfhard Kohte sieht darin ein Staatsversagen. Die Länder müssten endlich handeln.
Auch Ralf P., der Vater des jungen Marvin, ist entsetzt über den Zustand des Arbeitsschutzes. Er fordert ein Umdenken in Politik und Wirtschaft. Denn jeder Arbeitstote sei einer zu viel: "Also der Marvin ist tödlich verunglückt, den werden wir auch nie mehr lebendig machen. Aber in dieser Arbeitswelt wird das weiterhin passieren, wenn jetzt nicht wirklich mal was entschieden wird und wenn es nicht kontrolliert wird."
Ralf P. will, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Er klagt inzwischen gegen die Firmen, die damals beteiligt waren und die er für den Tod seines Sohnes verantwortlich macht.
Stand: 20.09.2018 09:37 Uhr
Anfrage eingeschlafen
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Datum23. September 2018
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26. Oktober 2018
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als Ministerin dafür zuständig ist ?
mfg
W.Wobido