Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie

Guten Tag,

ich bitte Sie im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes* um die Zusendung der Prüfberichte zum Arbeitsschutz- und Anlagensicherheit der Jahre 2020 - 2022. Ich bitte um die Prüfberichte der Unternehmen:

- Lieferando
- Wolt
- Flink
- Uber
- MAYD
- Hello Fresh
- Helpling

*Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2023
  • Frist
    7. März 2023
  • Kosten dieser Information:
    130,69 Euro
  • 3 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes* um die Zusendung der Prüfberichte …
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie [#269388]
Datum
3. Februar 2023 16:03
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes* um die Zusendung der Prüfberichte zum Arbeitsschutz- und Anlagensicherheit der Jahre 2020 - 2022. Ich bitte um die Prüfberichte der Unternehmen: - Lieferando - Wolt - Flink - Uber - MAYD - Hello Fresh - Helpling *Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 269388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269388/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Antrag auf Akeneinsicht Sehr geehrte Frau Nguyen, da die Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgese…
Sehr geehrte Frau Nguyen, da die Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gebührenpflichtig ist, können wir ohne Angabe einer Privatanschrift zum Zwecke der Zustellung des entsprechenden Bescheides nicht tätig werden. Ich kann den ggf. entstehenden Aufwand im Moment noch nicht abschätzen, die nachfolgenden Zahlen stellen daher lediglich den gesetzlichen Rahmen für die Gebührenhöhe dar. Tarifstelle 1004 Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 - 10 Anmerkung: Mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, sind gebührenfrei. 2. einfache schriftliche Auskunft 5 - 100 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 - 250 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 - 500 b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 - 100 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 - 250 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 - 500 c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 - 50 d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag auf Akeneinsicht [#269388] Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte …
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag auf Akeneinsicht [#269388]
Datum
6. Februar 2023 15:56
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an meiner Anfrage trotz Gebühren fest. Anbei erneut meine zustellfähige Adresse meiner Arbeitsstelle, die ich Ihnen bereits in meiner ursprünglichen Anfrage mitgeteilt habe. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Sollten Sie dies nicht akzeptieren wollen, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Berlin diese Adresse akzeptiert. Monica Nguyen c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstr. 109 10179 Berlin Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 269388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269388/
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Ihr Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Frau Nguyen, mit Ihrer Anfrage begehren Sie Prüfberichte zum Arbeitsschutz u…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
8. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
449,8 KB
Sehr geehrte Frau Nguyen, mit Ihrer Anfrage begehren Sie Prüfberichte zum Arbeitsschutz und zur Anlagensicherheit in verschiedenen Unternehmen. Ich konnte mir in unserer internen Datenbank einen Überblick über unsere Aktivitäten in den angefragten Firmen verschaffen: Zu den Unternehmen Wolt (Wolt Enterprises Deutschland GmbH), HelloFresh Deutschland SE & Co. KG und Helpling GmbH & Co. KG liegen keine derartigen Unterlagen vor. Ein Unternehmen „Lieferando“ gibt es so nicht: dies ist die Firma, unter der die yd.yourdelivery GmbH auf dem Markt auftritt. Prüfberichte liegen zu diesem Unternehmen allerdings auch nicht vor. Den Namen „Uber“ verwenden insgesamt 8 im Handelsregister eingetragene Unternehmen; welches davon meinen Sie genau? Leider bestehen zur Zeit erhebliche personelle Engpässe, weshalb es bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage zu Verzögerungen kommen kann. Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.02.2023
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.02.2023
Datum
16. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#269388] Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Liegen…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#269388]
Datum
20. Februar 2023 15:58
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Liegen Ihnen Berichte zu Uber Germany GmbH Uber Eats Germany GmbH Uber B.V. Zweigniederlassung Berlin vor? Bestehen auch Prüfberichte zu den Unternehmen Flink und MAYD? Vielen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße Monica Nguyen Anfragenr: 269388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269388/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.02.2023 und Gebührenbescheid
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.02.2023 und Gebührenbescheid
Datum
21. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.02.2023 [#269388] Guten Tag << Anre…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.02.2023 [#269388]
Datum
4. April 2023 14:11
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen! Gerne möchte ich bei Ihnen anfragen, ob Sie mir alle weiteren Unterlagen zusenden könnten, die im Rahmen der "stichprobenartigen Schwerpunktkontrolle zu Kurierdiensten" stattgefunden haben. Falls es noch weitere Unterlagen zu stichprobenartigen Schwerpunktkontrollen geben sollte, bitte ich um eine kurze Auskunft. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 269388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269388/
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Ihre Anfrage vom 04.04.2023 Sehr geehrte Frau Nguyen, ich kann mir gut vorstellen, daß es zusätzlich zu den Ihnen …
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Betreff
Ihre Anfrage vom 04.04.2023
Datum
5. April 2023 07:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, ich kann mir gut vorstellen, daß es zusätzlich zu den Ihnen übersandten Unterlagen weitere Papiere in den jeweiligen Akten gibt (Registerauszüge, Terminabsprachen, E-Mails etc.). Meinen Sie so etwas? Wenn ja, muß ich Sie vertrösten: denn die zuständige Dienstkraft ist erst in der 16. KW wieder zu sprechen. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388] Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht! Nich…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388]
Datum
5. April 2023 10:54
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht! Nicht ganz, ich wollte nachfragen, ob es weitere Arbeitsschutzkontrollberichte zu Kurierdiensten gibt, die ich bisher nicht angefragt hatte. Da würden mir die Protokolle ausreichen. Falls es da noch mehr Kontrollen gegeben hat, würde ich mich um weitere Kopien freuen. Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 269388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269388/
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388] Sehr geehrte Frau Nguyen, bei Ihrer geschätzten Anfrage ging es zunächs…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388]
Datum
6. April 2023 07:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, bei Ihrer geschätzten Anfrage ging es zunächst um Lieferdienste der Plattformökonomie; die Sie interessierenden Unternehmen haben Sie benannt. Ich verstehe den Begriff "Kurierdienste" in der jüngsten Ergänzung Ihrer Bitte allerdings etwas weiter, hierzu zählen sicher auch Firmen wie "Bringmeister" oder andere Unternehmen, die Waren an Kunden ausliefern (z.B. Paketdienste). Hiervon (Wirtschaftsklasse: "sonstige Post-, Kurier- und Expreßdienste") sind mehrere Dutzend allein in unserer internen Datenbank verzeichnet. Der Aufwand, diese Betriebsstätten daraufhin durchzusehen, ob die von Ihnen angefragten Informationen enthalten sind, kann hier leider nicht geleistet werden. Ich muß daher um Ihr Verständnis bitten, wenn ich ohne Namhaftmachung der Sie interessierenden Unternehmen keine Auskünfte erteilen kann. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und gestatte mir eine Anmerkung: da ich Ihre ursprüngliche Anfrage bereits am 21.02.2023 abschließend beantwortet hatte, erschließt sich der Zusatz "Antwort verspätet" auf Ihrer Website nicht recht. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388] Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Na…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388]
Datum
6. April 2023 16:34
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht! Wäre es möglich bei Ihnen Akteinsicht vor Ort zu bekommen? Dann müssten Sie nicht den Aufwand betreiben. Den Zusatz "Antwort verspätet" habe ich auf "Anfrage erfolgreich" aktualisiert. Gelegentlich springt dieser um wenn ich eine weitere Nachricht nach einer erfolgreich abgeschlossenen Anfrage schreibe. Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 269388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269388/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388] Sehr geehrte Frau Nguyen, Sie können sehr gerne einen Termin mit mir ab…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 04.04.2023 [#269388]
Datum
12. April 2023 07:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, Sie können sehr gerne einen Termin mit mir absprechen. Ob sich der Aufwand dadurch tatsächlich reduziert, wird sich zeigen. Ich schlage vor, Sie schreiben mir eine E-Mail mit Ihren Terminvorstellungen. Mit freundlichen Grüßen