Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie

Guten Tag,

ich bitte Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes* um die Zusendung der Prüfberichte zum Arbeitsschutz- und Anlagensicherheit der Jahre 2020 - 2022. Ich bitte um die Prüfberichte der Unternehmen:

- Lieferando
- Wolt
- Flink
- Uber
- MAYD
- Hello Fresh
- Helpling

*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Januar 2023
  • Frist
    25. Februar 2023
  • 2 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes* um die Zusendung der Prüfberichte zum Arbei…
An Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie [#268414]
Datum
23. Januar 2023 15:07
An
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes* um die Zusendung der Prüfberichte zum Arbeitsschutz- und Anlagensicherheit der Jahre 2020 - 2022. Ich bitte um die Prüfberichte der Unternehmen: - Lieferando - Wolt - Flink - Uber - MAYD - Hello Fresh - Helpling *Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Freundliche Grüße
Monica Nguyen Anfragenr: 268414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268414/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihr Interesse. Im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 IFG bit…
Von
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Betreff
AW: Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie [#268414]
Datum
23. Januar 2023 17:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihr Interesse. Im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 IFG bitte ich Sie noch um etwas: 1) Soweit die von Ihnen genannten Unternehmen bei der VBG Mitgliedsunternehmen sind und wir entsprechende Prüfberichte haben, sind dort voraussichtlich personenbezogene Daten im Sinne des § 5 IFG und möglicherweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen im Sinne des § 6 IFG enthalten. Für diesen Fall bittet der Gesetzgeber darum, dass Sie Ihren Antrag begründen. Könnten Sie eine Begründung nachreichen? 2) Nach § 8 IFG sieht das Verfahren zur Beteiligung Dritter vor, dass ich den betroffenen Unternehmen und den in den ggf. vorhandenen Prüfberichten namentlich genannten Personen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gebe. Ein Informationszugang an Sie würde sich weiter dadurch verzögern, dass ein Dritter oder eine Dritte, die die Herausgabe an Sie abgelehnt hat, gegen unsere Entscheidung zur Herausgabe vorgehen könnte und wir die Bestandskraft abwarten müssen. Der einfachere und schnellere Weg wäre, dass Sie sich mit der Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen, also z.B. der Schwärzung von Namen in Dokumenten, einverstanden erklären. Wäre dies für Sie in Ordnung? Freundliche Grüße
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung! Zu Ihren Rückfragen: 1) Im Rahmen eine…
An Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie [#268414]
Datum
24. Januar 2023 18:29
An
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung! Zu Ihren Rückfragen: 1) Im Rahmen eines Vergleichs zu den Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten, benötige ich zusätzliche Informationen zu deren Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Vergleich soll die Fragestellung beantworten, ob und welche Folgen die Plattformarbeit auf Arbeitsnehmende haben. 2) Mit der Schwärzung und Unkenntlichmachung von personenbezogenen Angaben bin ich einverstanden. Vielen Dank und freundliche Grüße Monica Nguyen Anfragenr: 268414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268414/
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Sehr geehrte Frau Nguyen, nach Sichtung der hier vorliegenden Informationen teile ich Ihnen mit, dass das Drittbe…
Von
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Betreff
AW: Arbeitsschutzmaßnahmen bei Lieferdiensten der Plattformökonomie [#268414]
Datum
6. Februar 2023 08:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, nach Sichtung der hier vorliegenden Informationen teile ich Ihnen mit, dass das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG einzuleiten ist. Es ist zu besorgen, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, deren Schwärzung Sie nicht ausdrücklich zugestimmt hatten, so dass wir Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme binnen Monatsfrist geben werden. Ich bitte um Verständnis, dass sich unsere abschließende Antwort an Sie entsprechend verzögern muss. Freundliche Grüße
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Sachstandsinformation Sehr geehrte Frau Nguyen, Sie haben am 24.01.2023 einen IFG-Antrag (#268414) gestellt. Die…
Von
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Betreff
Sachstandsinformation
Datum
12. April 2023 13:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, Sie haben am 24.01.2023 einen IFG-Antrag (#268414) gestellt. Die Unternehmen, die von Ihrer Anfrage betroffene sind, hatten nun die Gelegenheit zu der Herausgabe der Unterlagen Stellung zu nehmen. Unsere Entscheidung wird nun den Dritten gegenüber bekannt geben (§ 8 Abs. 2 IFG). Sobald die Widerspruchsfrist ohne Einwände dieser Dritten verstrichen ist, können wir Ihren Antrag bescheiden. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Freundliche Grüße

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Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
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Von
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
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Betreff
Datum
17. Mai 2023 11:15
Status
Anfrage abgeschlossen