Arbeitsstellensicherung

In den letzten Tagen habe ich in mehreren Straßen Arbeitsstellen angetroffen, in denen der einzig vorhandene Zweirichtungsgehweg für Menschen gesperrt war/ ist. (am 24.02.2020 im Fritz-Triddelfitz-Weg und in der Handwerkstraße). Ein Notweg war nicht eingerichtet. Wie müssen Arbeitsstellen in Rostock abgesichert werden? Welche Gesetze und Regelwerke sind in Rostock dafür bindend? Wer trägt die Verantwortung für die Verkehrssicherhheit?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Februar 2020
  • Frist
    26. März 2020
  • 0 Follower:innen
Gabriele Köpke
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Amt für Verkehrsanlagen Rostock Details
Von
Gabriele Köpke
Betreff
Arbeitsstellensicherung [#181263]
Datum
24. Februar 2020 19:51
An
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den letzten Tagen habe ich in mehreren Straßen Arbeitsstellen angetroffen, in denen der einzig vorhandene Zweirichtungsgehweg für Menschen gesperrt war/ ist. (am 24.02.2020 im Fritz-Triddelfitz-Weg und in der Handwerkstraße). Ein Notweg war nicht eingerichtet. Wie müssen Arbeitsstellen in Rostock abgesichert werden? Welche Gesetze und Regelwerke sind in Rostock dafür bindend? Wer trägt die Verantwortung für die Verkehrssicherhheit?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 181263 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Gabriele Köpke
Arbeitsstellensicherung [#181263]
An Amt für Verkehrsanlagen Rostock Details
Von
Gabriele Köpke
Via
Fax
Betreff
Arbeitsstellensicherung [#181263]
Datum
24. Februar 2020 19:52
An
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
38,0 KB
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], Ihr o. g. Schreiben vom 24.02.2020 ist am 25.02.2020 eingegangen. Wir werden den …
Von
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Betreff
Empfangsbestätigung: Arbeitsstellensicherung #181263
Datum
28. Februar 2020 08:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], Ihr o. g. Schreiben vom 24.02.2020 ist am 25.02.2020 eingegangen. Wir werden den Sachverhalt prüfen und Sie zu gegebener Zeit informieren. Bitte sehen Sie von Anfragen während der Bearbeitung ab. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]
Gabriele Köpke
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsstellensicherung“ vom 24.02.2020 (#1812…
An Amt für Verkehrsanlagen Rostock Details
Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Arbeitsstellensicherung #181263 [#181263]
Datum
26. März 2020 20:25
An
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsstellensicherung“ vom 24.02.2020 (#181263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 181263 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Pandemie-Lage und der damit einherge…
Von
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Betreff
Antw: AW: Empfangsbestätigung: Arbeitsstellensicherung #181263 [#181263]
Datum
2. April 2020 07:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Pandemie-Lage und der damit einhergehenden Reduktion der Mitarbeiter kommt es zu verzögerten Bearbeitungszeiten. Ich bitte um Verständnis und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]
Gabriele Köpke
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsstellensicherung“ vom 24.02.2020 (#1812…
An Amt für Verkehrsanlagen Rostock Details
Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Antw: AW: Empfangsbestätigung: Arbeitsstellensicherung #181263 [#181263]
Datum
10. Juni 2020 21:20
An
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsstellensicherung“ vom 24.02.2020 (#181263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 77 Tage überschritten. Ich habe Verständnis, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Bearbeitung etwas länger dauert. Nun habe ich aber schon wieder über 2 Monate gewartet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 181263 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Gabriele Köpke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Me…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Gabriele Köpke
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsstellensicherung“ [#181263] [#181263]
Datum
26. Juli 2020 19:14
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Antwortverzögerung nicht auf Grund von Corona basieren kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 181263.pdf - 2020-02-24_2-fax.pdf Anfragenr: 181263 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], ich habe das Amt für Verkehrsanlagen Rostock darum gebeten, Ihnen schnellstmöglic…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsstellensicherung“ [#181263] [#181263]
Datum
28. Juli 2020 10:32
Status
Anfrage abgeschlossen
signature.asc
630 Bytes


Sehr geehrte Frau [geschwärzt], ich habe das Amt für Verkehrsanlagen Rostock darum gebeten, Ihnen schnellstmöglich die von Ihnen beantragten Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]

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Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], im Anhang finden Sie das Antwortschreiben zum o. g. Antrag. Das Original wird mit…
Von
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Betreff
Arbeitsstellensicherung #181263
Datum
4. August 2020 17:12
Status
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], im Anhang finden Sie das Antwortschreiben zum o. g. Antrag. Das Original wird mit der Post an Sie versandt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Amt für Mobilität Charles-Darwin-Ring 6 18059 Rostock [geschwärzt] [geschwärzt] Internet: rathaus.rostock.de [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]