Arbeitsverträge von Strafgefangenen

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Stand 2019 beträgt 9,19 Euro.
Doch Ausnahmen gibt es für unter 18-jährige, Langzeitarbeitslose, Praktikanten_innen, Saisonarbeiter_innen und Zeitungszusteller_innen sowie Gefangene.
Im Grundgesetz § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf dieser Grundlage wurde die Zwangsarbeit – durch den Begriff „Arbeitspflicht“ versetzt und in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen.
Dass auch in Strafanstalten Arbeitnehmer_innenrechte gelten und infolge auch der Mindestlohn gelte von der Justiz negiert. Ihr Argument: „Bei der Arbeit von Gefangenen handle es sich um Resozialisierung, nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis“.

Ich bitte Sie mir folgende Information zuzusenden:

ein Muster eines derzeit gültigen Arbeitsvertrags/Ausbildungsvertrags einer strafgefangenen Person mit einem Betrieb innerhalb einer zuständigen Justizanstalt.

Entfernen Sie alle Individualisierungen und personenbezogenen Daten und übersenden Sie mir die Standartformulierungen der Verträge .


Korrespondenz

  1. 21. Jun 2019
  2. 27. Jun
  3. 04. Jul
  4. 10. Jul
  5. 23. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Arbeitsverträge von Strafgefangenen [#151966]
Datum
21. Juni 2019 16:22
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Stand 2019 beträgt 9,19 Euro. Doch Ausnahmen gibt es für unter 18-jährige, Langzeitarbeitslose, Praktikanten_innen, Saisonarbeiter_innen und Zeitungszusteller_innen sowie Gefangene. Im Grundgesetz § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf dieser Grundlage wurde die Zwangsarbeit – durch den Begriff „Arbeitspflicht“ versetzt und in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Dass auch in Strafanstalten Arbeitnehmer_innenrechte gelten und infolge auch der Mindestlohn gelte von der Justiz negiert. Ihr Argument: „Bei der Arbeit von Gefangenen handle es sich um Resozialisierung, nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis“. Ich bitte Sie mir folgende Information zuzusenden: ein Muster eines derzeit gültigen Arbeitsvertrags/Ausbildungsvertrags einer strafgefangenen Person mit einem Betrieb innerhalb einer zuständigen Justizanstalt. Entfernen Sie alle Individualisierungen und personenbezogenen Daten und übersenden Sie mir die Standartformulierungen der Verträge .
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Arbeitsverträge von Strafgefangenen
Datum
24. Juni 2019 14:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 929/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 21. Juni 2019, mit der Sie über das Internet-Portal www.fragdenstaat.de um Übersendung eines Abdrucks eines zwischen einer inhaftierten Person und einer Justizvollzugsanstalt geschlossenen Arbeits-/Ausbildungsvertrags gebeten haben. Ihrer Bitte vermag ich nicht zu entsprechen. Denn das Bundesamt für Justiz ist für den Abschluss von Arbeits-/Ausbildungsverträgen von Strafgefangenen und einer Justizvollzugsanstalt nicht zuständig. Die Dienst- und Fachaufsicht über die einzelnen Justizvollzugsanstalten obliegt den Bundesländern. Mit freundlichen Grüßen